» Informationsgesetz nützlich / Transparenz und Einblick können Mauscheleien verhindern

(Verbandspresse, 25.10.2005 12:34)

(Schwerin) - Mit Interesse sieht Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) die ungewohnten Partnerschaften beim Zuspruch zu einem Landesinformationsgesetz. So unterstützt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gewerkschaft und verschiedene politische Parteien die Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten Neumann zu einem Informationsgesetz des Landes am heutigen Dienstag (25.10.2005) in Schwerin.

„Die breite Sorge vor Intransparenz sollte für die Politik ein warnendes Signal sein“, so Hering. Die Wirtschaft sieht sich beispielsweise bei der sich ausweitenden wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen von wichtigen Informationen abgeschnitten. Bei den Recherchen dazu ist die Dachorganisation der Wirtschaft immer wieder gegen eine Wand des Schweigens angelaufen. Am 7. November 2005 wird dazu eine Konferenz in Wismar stattfinden.

Die Dachorganisation der Wirtschaft könne nicht verstehen, weshalb bisher die Landesregierung das Recht des Bürgers auf Zugang zu amtlichen Informationen begrenzen will. Auch der Bund hat für seine Behörden gerade ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen.

„Das Recht auf Information und Auskunft verhindert Misstrauen und ist ein hervorragendes Kontrollinstrument. Es öffnet den Weg für öffentliche Diskussionen und kann so zu besseren Ergebnissen führen“, so Hering abschließend.

Quelle/Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Marcus Kremers, Pressesprecher
Eckdrift 93, 19061 Schwerin
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(dvf, tr)