» Lehrer mit Rückgrat statt Berufsverbot / Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim

(Verbandspresse, 14.03.2007 09:45)

(Mannheim) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich weiter für die Einstellung des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkoczy ein. „Wir werden Csaszkoczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots“, sagte am Dienstag (13. März 2007) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Vor dem obersten Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg fand heute die Verhandlung über die Klage des als linksextrem eingestuften Lehramtsanwärters auf Einstellung in den Schuldienst statt. Ein Urteil wird morgen erwartet.

Seit Anfang 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkoczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkoczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat 2006 die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen.

Auch der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat im vergangenen Jahr das Vorgehen der Landesregierung beim Berufsverbot als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
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(dvf, sh)