Verbands-Presseticker

(Berlin) - Im Zuge der Novellierung der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), welche in Kürze im Landtag beschlossen werden soll, wird im § 54 (3) – ohne sachlichen Grund – künftig ein Großteil der mit der Erstellung von Brandschutzkonzepten für bauliche Anlagen befassten Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz ausgeschlossen. Die ersatzlose Streichung des Satzes „…oder von Personen aufgestellt, die im Einzelfall für die Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung vergleichbar geeignet sind.“ im aktuellen Gesetzentwurf führt faktisch zu einem Tätigkeitsverbot für erfahrene Praktiker und langjährig tätige Sachverständige in NRW und anderer Bundesländer. Für Bauherrinnen und Bauherren ist das eine schlechte Nachricht: Statt schneller und unbürokratischer wird es für sie komplizierter und teurer.

(Berlin) - Die Bundesrepublik gehört zu den Ländern mit einer besonders hartnäckigen Entgeltlücke. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 macht diese Entgeltdiskriminierung jedoch kaum sichtbar und trägt nicht wirksam dazu bei, den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Trotz evaluierter Kritik ist die dringend notwendige Reform ausgeblieben.

(Berlin) - Am gestrigen Montag unterzeichneten Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber das Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“. Dazu gibt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst eine Erklärung ab.

(Ulm) - Deutschland liegt im Bereich der Prävention europaweit auf dem vorletzten Platz. „Das wird nicht besser“, so der Verbandschef der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte, Dr. Ulrich Tappe, „wenn gerade in Bereichen wie der Darmkrebsvorsorge, wo wir Vorbildliches leisten, künftig allein zu Sparzwecken Begrenzungen eingebaut werden.“

(Bonn) - Der bvse warnt Bundesumweltminister Carsten Schneider eindringlich vor einer Zentralisierung der geplanten erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien. In einem Schreiben an den Minister kritisiert der Verband die geplante Systemarchitektur im vorliegenden Eckpunktepapier zur nationalen Umsetzung der europäischen Textil-EPR und fordert stattdessen ein wettbewerblich organisiertes Modell, das bestehende Sammel-, Sortier- und Verwertungsstrukturen einbindet.

(Köln) - Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und Spitzenvertreter:innen der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Telekommunikationsbranche haben heute in Berlin die gemeinsame Erklärung „Bestes Netz für Deutschland“ für einen beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastrukturen unterzeichnet.

(Berlin) - Mit der „ZDK-Onlinezulassung“ treiben der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und MyDigitalCar (MDC) die Digitalisierung im Fahrzeughandel voran. Durchgängige digitale Prozesse beschleunigen Finanzierung, Zulassung und Fahrzeugauslieferung – und sorgen für kürzere Standzeiten, schnellere Liquidität und mehr Effizienz im Autohaus.

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Aus Sicht der Branche drohen dadurch neue Zielkonflikte mit dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das dringend notwendige Verfahren für Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigen soll.

(Berlin) - Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Telekommunikationsbranche haben heute eine gemeinsame Vereinbarung für einen effizienten und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastrukturen unterzeichnet.

(Berlin) - Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. hat im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung zum Entwurf des Reservestärkungsgesetzes genommen. Das Resümee ist positiv: „Die Gesetzesänderung sieht zahlreiche Verbesserungen für eine personell große, schlagkräftige und damit einsatzbereite Reserve vor“, sagt Bastian Ernst MdB, Präsident des Reservistenverbandes.