» Verbandspresse: Pressemitteilungen von Verbänden

03.07.2009 16:51 - Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)

2008 geringe Einsparungen durch Rabattverträge

(Berlin) - Rabattverträge sind ein falsches, ineffizientes, patientenfeindliches und unternehmensgefährdendes Instrument. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben die gesetzlichen Krankenkassen in 2008 rund 310 Millionen Euro aus vertraglich vereinbarten Rabatten mit Pharmaunternehmen erzielt. Das entspricht etwa 1 Prozent der GKVArzneimittelausgaben. "Für diesen bescheidenen Erfolg setzen die Krankenkassen zum einen die Sicherheit der Patienten aufs Spiel, zum anderen gefährden sie die wirtschaftliche Basis insbesondere von deutschen mittelständischen Unternehmen. Denn auch wenn Rabattverträge nicht das gewünschte Einsparpotential für die Kassen erbringen, schließen sie doch Unternehmen, die die Ausschreibung nicht gewinnen, vom Markt aus" erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

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03.07.2009 16:41 - Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.

Jetzt reicht´s! / BWV kritisiert Salataktion der Discountkette Lidl scharf / Zahlreiche Existenzen gefährdet

(Mainz) - Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd reagiert mit Protest und völligem Unverständnis auf die aktuelle "Frische-Aktion für´s Wochenende" der Discountkette Lidl. Der Lebensmitteleinzelhändler bietet bis zum 4. Juli Deutschen Kopfsalat für 9 Cent pro Stück an. Dies sei nicht nur weit unterhalb der Einstandspreise sondern ruinös, kommentiert der BWV das Vorgehen des Discounters. Der BWV schlägt Alarm und forderte die Discounter auf, endlich und umgehend von solchen Aktionen Abstand zu nehmen.

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03.07.2009 16:31 - Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin

Zur Verabschiedung des "Bad Bank"-Gesetzes / Neue Haftung der Sparkassen für die Landesbanken ist unangemessen

(Berlin) - Zur heutigen (3. Juli 2009) Verabschiedung des "Bad Bank"-Gesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz) im Deutschen Bundestag erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main: "Es ist richtig, durch das `Bad Bank´-Gesetz die Auslagerung von Risikopositionen auch für Landesbanken zu ermöglichen. Der Deutsche Städtetag hält es jedoch für unangemessen, dass den kommunalen Sparkassen dabei eine neue und zusätzliche Haftung für die Landesbanken auferlegt wird. Die Koalition hat ihre ursprünglichen Pläne in dieser Hinsicht abgemildert, was wir ausdrücklich begrüßen. Doch die jetzt gefundene Regelung verlängert zu Lasten der Sparkassen die Gewährträgerhaftung und weitet sie aus. Damit werden bei der Haftung für Risiken die Sparkassen als Miteigentümer von Landesbanken gegenüber Aktionären von privaten Kreditinstituten klar benachteiligt."

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03.07.2009 16:21 - ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand

`Bad-Banks´-Gesetz: untaugliches Instrument zur Krisenbewältigung

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die heute (3. Juli 2009) zur Entscheidung anstehende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zur Einrichtung sogenannter `Bad Banks´ für "halbwegs unbrauchbar": "Damit lassen sich weder die Sorgen und Nöte der betroffenen Beschäftigten lösen, noch können die Steuerzahler wirklich sicher sein", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong.

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03.07.2009 16:11 - Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptverwaltung

Erster Sozialtarifvertrag für Brauereien abgeschlossen / Güster: "NGG hat Durchbruch bei AB InBev erreicht"

(Hamburg) - Nach einem Verhandlungsmarathon über mehrere Monate hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der elften Runde nach zwanzigstündiger Verhandlung am Freitag (3. Juli 2009) einen Sozialtarifvertrag für den Braukonzern Anheuser-Busch InBev Deutschland (AB InBev) abgeschlossen. "Das ist ein tarifpolitischer Meilenstein. Wir haben den Durchbruch erreicht und den ersten Sozialtarifvertrag in der Brauwirtschaft erfolgreich verhandelt", hat Verhandlungsführer Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender, erklärt.

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03.07.2009 15:53 - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand

Matecki: Bad-Bank kann zur "Zeitbombe" für Steuerzahler werden

(Berlin) - Als "Zeitbombe für die Steuerzahler" bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag (3. Juli 2009) in Berlin das Bad-Bank-Gesetz.

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03.07.2009 15:40 - Deutscher ReiseVerband e.V. (DRV)

Bei Reisen auf Impfschutz achten / DRV rät Urlaubern, sich über ihr Reiseziel vorab zu informieren

(Berlin) - Jetzt hat die Hauptreisezeit begonnen und in den ersten Bundesländer sind in die Sommerferien gestartet. "Vor Reiseantritt sollten sich Urlauber umfassend über das jeweilige Reiseziel und seine Besonderheiten informieren. Zum Beispiel darüber, ob Impfungen für das jeweilige Urlaubsland empfohlen werden und welche medizinischen Hinweise beachtet werden sollten", rät Klaus Laepple, Präsident des Deutschen ReiseVerbands (DRV). Gerade bei Fernreisen können spezielle Impfungen vor regional auftretenden Infektionskrankheiten schützen. Informationen zum notwendigen Impfschutz gibt es zum Beispiel bei den Tropeninstituten. Seit kurzem übernehmen zahlreiche gesetzliche Krankenkassen die Kosten für Reiseschutzimpfungen. Versicherte sollten sich hierüber bei ihrer Krankenkasse informieren.

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03.07.2009 15:28 - Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.

Gesamtmetall weist IG-Metall-Vorstoß zurück / Umfrage stützt Forderungen nicht / Kein Handlungsbedarf

(Berlin) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat den Ruf der IG Metall nach einem Beteiligungsfonds zur Sicherung von Unternehmen, einer stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes und einer Abkehr von der "Rente mit 67" zurückgewiesen. Die verfehlten Forderungen, die die IG Metall bereits im Frühjahr vorgebracht hatte, seien zu Recht ohne größere Resonanz geblieben, denn sie wiesen keinen Weg aus der Krise und seien kein Beitrag zum Aufschwung. Die Forderungen ließen sich auch nicht mit den heute (3. Juli 2009) vorgestellten Ergebnissen der Umfrage "Deine Stimme für ein gutes Leben" untermauern.

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03.07.2009 15:10 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

"Fast 150.000 Beschäftigte an Streikaktivitäten im Sozial- und Erziehungsdienst beteiligt" / Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft

(Frankfurt am Main) - Fast 150.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes haben sich in den vergangenen Wochen bundesweit an den Streikaktivitäten beteiligt. Dies ist der größte Streik, den es in Deutschland im Sozial- und Erziehungsdienst je gegeben hat. Heute (3. Juli 2009) legten in Bayern noch einmal einige tausend Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen die Arbeit nieder. Die Beschäftigten streiken dafür, dass eine betriebliche Gesundheitsförderung endlich tariflich vereinbart wird. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen um eine Aufwertung des gesamten Berufsfeldes.

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03.07.2009 14:52 - Deutsches Forum für Erbrecht e. V.

Neues Erbrecht - eine Reform mit Schwächen

(München) - Die Erbrechtsreform ist durch. Der Bundestag hat das Gesetz heute (3. Juli 2009) Nacht verabschiedet. Es verrät Licht und Schatten. Neben begrüßenswerten Neuerungen stehen solche, die die Testierfreiheit über Gebühr einschränken und eine Quelle für Konflikte liefern werden.

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03.07.2009 14:39 - GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Wohnungsgenossenschaften leisten sehr viel für ihre Mitglieder, Städte und Quartiere: Rund 40 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren investiert / GdW zum 15. Internationalen Genossenschaftstag der Vereinten Nationen am 4. Juli 2009

(Berlin) - "Die im GdW und seinen Mitgliedsverbänden organisierten Wohnungsgenossenschaften haben in den vergangenen zehn Jahren rund 40 Milliarden Euro investiert. Die Gesamtinvestitionen stiegen im Krisenjahr 2008 sogar noch einmal um 3 Prozent an", erklärte Lutz Freitag anlässlich des 15. Internationalen Genossenschaftstages der Vereinten Nationen am 4. Juli 2009. Der weit überwiegende Teil der Investitionen fließe in die Bestandserhaltung und Modernisierung der Wohngebäude.

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03.07.2009 14:27 - VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V.

WAHLHELFER Entwicklungspolitik online / Parteien unter der Lupe

(Bonn/Berlin) - "Deine Stimme gegen Armut" hat seine Aktivitäten zur Bundestagswahl gestartet. Ein WAHLHELFER und eine Parteienstudie nehmen die entwicklungspolitischen Positionen der einzelnen Parteien unter die Lupe. So können die Wähler herausfinden, welche Volksvertreter sich auch in der nächsten Amtszeit für die Ärmsten in den Entwicklungsländern stark machen werden.

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03.07.2009 14:09 - Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

Neues BGH Urteil zum nachehelichen Unterhalt

(Stuttgart) - Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB ergebenden Zahlbetrag zu berücksichtigen.

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03.07.2009 13:51 - Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. (WJD)

Mit Bildung gegen die Krise / Wirtschaftsjunioren fordern Diskussion über Zukunft der Bildung

(Berlin) - Zum Beginn der Sommerferien in Deutschland fordern die Wirtschaftsjunioren mehr Engagement für Bildung: "Nie war Bildung so wichtig für die Zukunft des Einzelnen und unseres Landes wie jetzt", sagt Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "In Zeiten der Krise braucht das Land mehr Bildung und nicht mehr Forderungen nach Staatshilfen und Bildungsstreiks. Wie soll Deutschland die Krise überstehen und sich in der Weltwirtschaft behaupten, wenn nicht mit qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildetem Nachwuchs?", fragt er.

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03.07.2009 13:38 - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle

Bundestag entlastet kommunale Stromvertriebe / VKU begrüßt Beschluss zum EEG-Wälzungsmechanismus

(Berlin) - Stadtwerke sind künftig nicht mehr verpflichtet, bei der Strombeschaffung Mengen einzukaufen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. "Mit diesem Beschluss gibt der Bundestag den kommunalen Stromvertrieben mehr Planungssicherheit bei der Beschaffung", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, die vom Bundestag verabschiedete so genannte Ausgleichsmechanismus-Verordnung. Damit haben sich die zweijährigen Bemühungen des VKU um eine Neugestaltung des EEG-Wälzungsmechanismus als erfolgreich erwiesen.

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