Die Europäische Kommission hat am 03. Mai das Grünbuch über die europäische Transparenzinitiative angenommen. Die wichtigste Botschaft darin lautet “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Bescheid zu wissen“. Die öffentlichen Konsultationen zum Grünbuch haben ebenfalls heute begonnen. Sie sollen eine Debatte anstoßen über Lobbyarbeit und über die verpflichtende Veröffentlichung der Verwendung von EU-Geldern in den EU-Mitgliedstaaten.
José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, sagte zum Grünbuch: „Im Juni werden wir über Europas Zukunft diskutieren. Doch Eines wissen wir bereits heute: Wir brauchen mehr Transparenz und größere Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit, wenn wir an der Legitimität des Entscheidungsprozesses der europäischen Organe festhalten wollen.“
EU-Kommissionsvizepräsident Siim Kallas ergänzte: “Lobbyarbeit hat durchaus ihre Berechtigung. Da das Phänomen aber zunimmt, müssen wir für Transparenz sorgen und darüber informieren, wen die Lobbyisten vertreten, welche Ziele sie verfolgen und wie sie finanziert werden. Ich hoffe, dass all jene, denen die EU ein Anliegen ist, sich mit den Fragen in diesem Grünbuch befassen und uns ihre Meinung bis Ende August mitteilen werden.“
Die Europäische Kommission will ihre Kommunikation über die Verwendung von EU-Geldern verbessern. Sie will verständlicher erläutern, was Europa tut und warum diese Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die EU-Kommission ist für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zuständig und gegenüber dem Steuerzahler rechenschaftspflichtig. Die Informationen sollen künftig nutzerfreundlicher bereitgestellt werden. Der größte Teil des EU-Haushalts wird allerdings in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ausgeführt. Für die Information über die Empfänger dieser Gemeinschaftsgelder sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Bisher erfolgt keine umfassende Veröffentlichung. Daher stellt das Grünbuch die Frage, ob die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden sollen. (Quelle: Pressemitteilung, 03. Mai 2006)
Eigene Berichterstattung:
Mehr zur Transparenzinitiative gibt es auf der Seite der Europäischen Kommission:
http://europa.eu.int/comm/commission_
barroso/kallas/transparency_de.htm
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