Neben dieser Datenbank verbandsrelevanter Urteile finden Sie weitere Kommentare und Artikel im Fachartikel-Archiv:
Pferderennen nicht gemeinnützig und daher steuerpflichtig, 27.05.2009
(BFH, I R 15/07)
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Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes , 22.04.2009
(Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 111/08)
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Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig, 22.04.2009
(Landesarbeitsgericht Berlin, 35 BV 17008/08)
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Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin muss nach einem Gerichtsurteil als Arbeitgeber kräftig in die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen / KV-Vorstände sind sozialversicherungspflichtig - Öffentliche Körperschaft ist keine AG, 19.03.2009
(Sozialgericht Berlin, S 72 KR 1620/07)
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Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“ , 18.03.2009
(Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 64/08)
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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen darf nicht nur im Inland ansässigen Einrichungen vorbehalten werden, 27.01.2009
(EuGH, C-318/07)
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Kostenerstattung für Verbandsvertreter, 03.09.2008
(SG Karlsruhe, S 8 SB 3610/07)
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1. Das Registergericht hat nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen regelmäßig davon auszugehen, dass ein protokollierter Beschluss über die Neuwahl des Vereinsvorstands wirksam zustande gekommen ist.
2. Sofern nicht begründete Zweifel an der Wirksamkeit des zur Eintragung angemeldeten Beschlusses bestehen, ist das Registergericht nicht gehalten, im Wege der Zwischenverfügung vom Anmeldenden weitere Nachweise (hier: Mitteilung, aus wie vielen Mitgliedern der Verein bestehe und wie viele Mitglieder in der Versammlung anwesend gewesen seien) zu verlangen., 22.08.2008
(OLG Düsseldorf, I-3 Wx 182/08, 3 Wx 182/08)
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Markenrechte an Verbandsnamen, 31.07.2008
(Bundesgerichtshof, I ZR 22/06)
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Laut Bundesfinanzhof unterliegt Carsharing dem Regelsteuersatz, 12.06.2008
(Bundesfinanzhof, V R 33/05)
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Auslegung einer Satzung zur Wahl der Vorstandsmitglieder, 05.05.2008
(OLG München, 31 Wx 78/07)
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Die Haftung des Vereins und seines Vorstands gegenüber Dritten, 24.04.2008
(Erläuterung, RA Frank Richter)
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Vereinsrecht – Gründung eines Vereins und Satzungsfassung, 23.04.2008
(Erläuterung, RA Frank Richter)
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Geltung des Irreführungsverbots für Vereinsnamen, 28.01.2008
(LG Traunstein, 4 T 3931/07)
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Inhalt des Urteils ist die Feststellung, ab wann ein Verein bei Erfüllung seines Vereinszweckes unternehmerisch tätig ist ( Umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge einer Werbegemeinschaft). , 17.01.2008
(Finanzgericht Düsseldorf, 5 K 3220/04 U)
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