Gesetzgebung und Verwaltung in Brüssel sind so durchsichtig wie eine doppelte Milchglasscheibe. Daher ist die von EU-Kommissar Siim Kallas eingeleitete Transparenzinitiative mehr als überfällig (Verbändereport 6/2005).
Sie verfolgt drei Ziele: Transparenz der Interessenvertretung, Transparenz der internen Abläufe und Strukturen in der Kommission, Transparenz bei den Gesetzgebern (Kommission, Rat, Parlament).
Im November hat sich die EU-Kommission mit dem Fragenkreis befasst und erste Beschlüsse gefasst. So hat sie ein Verzeichnis von rund 1.300 Expertengruppen ins Internet gestellt, die die Kommission im Gesetzgebungsprozess unterstützen. Ausgenommen sind nur die Komitologie-Ausschüsse, also die von der Kommission und den Mitgliedsstaaten besetzten Gremien zum Erlass von Durchführungsvorschriften. „Wir müssen einfach Licht reinbringen, wie in Brüssel Entscheidungen getroffen werden“, so Kommissionspäsident Josè Manuel Barroso vor der Presse.
Ein Wehrmutstropfen bleibt dennoch: In dem Verzeichnis sind nur die Ausschüsse und ihre Aufgaben beschrieben, nicht hingegen, welche Personen den Ausschüssen angehören: Transparence à la Bruxelles. (Verbändereport, 28. Nov. 2005)
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