» Lobbying: EU-Initiative für mehr Transparenz

Laut Sim Kallas, EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, arbeiten derzeit etwa 15.0000 Lobbyisten in Brüssel (Berater, Anwälte, Verbände, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen), die versuchen, Einfluss auf die Politikgestaltung und insbesondere auf die Kommission und Europaabgeordneten auszuüben. Ungefähr 2.600 Interessengruppen verfügen über ein ständiges Büro in Brüssel. Ihre jährlichen Einkünfte belaufen sich schätzungsweise auf zwischen 60 und 90 Millionen Euro.

Kernfragen:

In einer Rede an der Nottingham University Business School am 3. März 2005 hat Kommissar Kallas die Idee einer Initiative für mehr Transparenz vorgestellt. Drei thematische Schwerpunkt sollen gesetzt werden:

1. Erhöhung der Rechenschaftspflicht in Bezug auf EU-Finanzen: - „der Dreh- und Angelpunkt von Transparenz in öffentlichen Verwaltungen“. Die Transparenz kann erhöht werden, indem Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln offen zu legen. Derzeit sind diese Informationen in den meisten Mitgliedstaaten nicht öffentlich zugänglich. Im Bereich der Strukturfonds herrscht ein ähnlicher Informationsmangel. Eine mögliche Lösung würde darin bestehen, dass sich die Kommission bemüht, die Verwaltung von Mitteln mithilfe öffentlicher Debatten ins Bewusstsein der Bürger zu rücken oder indem sie so genannte ‚Informanten’ (‚Whistleblowers’) darauf drängt, Behörden, die für die Betrugsbekämpfung zuständig sind, Tipps zu geben.
2. Stärkung der persönlichen Integrität und Unabhängigkeit der EU-Institutionen – die „Eckpfeiler guter Governance“. Laut Kallas erfordern persönliche Integrität und die Unabhängigkeit von Institutionen eine ständige Kontrolle. „Mitglieder der Europäischen Kommission versuchen, ihre persönliche Integrität zu sichern, indem sie den Verhaltenskodex einhalten und eine Erklärung zu ihren finanziellen Interessen abgeben“, so Kallas. Er schlägt vor, dass die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen könnte, indem sie andere Institutionen der Europäischen Union und auch die Mitgliedstaaten dazu auffordert, ähnliche Standards zu schaffen, indem sie ebenfalls einen Verhaltenskodex und Erklärungen zu finanziellen Interessen abgeben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen eine solche Erklärung bereits unterzeichnen. Die Informationen, die angegeben werden müssen, sind jedoch sehr begrenzt und oft unvollständig.
3. Einführung strengerer Kontrollen von Lobbying-Aktivitäten: Der Plan, welcher von Kallas umrissen worden ist, umfasst Vorschläge, die die Tausenden von Vertretern von NGOs, Anwälten und Beratungsfirmen, die in Brüssel tätig sind, verpflichten würden, offen zu legen, welche (und wessen) Interessen sie vertreten und wie sie finanziert werden. Darüber hinaus schlägt Kallas die Veröffentlichung detaillierter Rechnungsbücher vor, aus denen hervorgehen würde, wofür EU-Mittel ausgegeben werden (insbesondere Mittel, die an Nichtregierungsorganisationen gezahlt werden). Hinzukommen könnte die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers, in dem stehen würde, wer mit welchen Mitteln versucht, auf die EU-Politik Einfluss auszuüben. (Darstellung im Originaltext ohne redaktionelle Bearbeitung. Quelle: EurActiv.com, 17. Juni 2005)

 

Weitere Informationen und Hintergründe:

http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-140896-16&
type=LinksDossier&_lang=DE&email=53466

Letzte Aktualisierung: Dienstag, 24. Januar 2006 17:11