"Die Richtung stimmt": Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

verbaende.com, 25.10.2012 16:43
Den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes (wir berichteten) begrüßt das "Bündnis für Gemeinnützigkeit" in einer Stellungnahme. Rechtsanwalt Bernd Beder, Kenner der Materie und Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM) sieht die Politik auf dem richtigen Weg.


Nach Einschätzung des Bündnisses würde ein solches Gesetz im Falle seiner Verabschiedung die Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützigen Organisationen tatsächlich erleichtern. „Die Richtung stimmt“, sagt Beder. „Doch sicherlich kann da noch mehr passieren. Ich wünschte mir, dass die Fraktionen im Bundestag da noch ein bisschen Herzblut aufbringen und die Förderung des Ehrenamtes rundherum verbessert würde. Die vorgeschlagenen Verbesserungen sind gut, aber nun wäre es folgerichtig, den ganzen Weg zu beschreiten und nicht nur die ersten Schritte zu gehen“, ermuntert Beder.
 
Der Entwurf enthält eine Reihe von zivil- und steuerrechtlichen Änderungen, um das zivilgesellschaftliches Engagement durch Entbürokratisierung und die flexiblere Gestaltung gemeinnützigkeitsrechtlicher Vorgaben zu erleichtern. Weiteren Verbesserungsbedarf sieht auch Karin Fehres, die eine Sprecherin des Bündnisses und im Hauptberuf Führungskraft beim Deutschen Olympischen SportBund ist: „Was beschlossen wurde, ist gut. Aber genauso wichtig wie die vorgesehene Anhebung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ist aus meiner Sicht die Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Dies fehlt, wäre aber das richtige politische Signal zur Stärkung der aktiven Zivilgesellschaft.“
 
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ist ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Experten und Wissenschaftlern. Das Ziel des Bündnisses ist es Identität, Gewicht, Außenwirksamkeit und kooperative Aktionsfähigkeit des Dritten Sektors gegenüber Politik und Verwaltung zu stärken. (tr)


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(Quelle: ghh consult GmbH, Wiesbaden; Tagungs-/Kongressmarkt 2012/2013)

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