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verbaende.com
11.09.2012 09:08

Ehrenamt ist keine Arbeitsstelle


Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge wird durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet. „Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist“, so das Gericht.
Das Urteil wurde in letzter Instanz durch das Bundesarbeitsgericht gefällt, da sich eine ehrenamtlich tätige Telefonseelsorgerin, die auf „Grundlage von schriftlichen 'Beauftragungen' seit dem 26. April 2002 unentgeltlich im Umfang von zehn Stunden im Monat“ für einen örtlichen Seelsorgedienst tätig war, mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Dienstentbindung zu wehren versuchte. Sie erhielt lediglich einen Unkostenersatz von 30,00 Euro monatlich, erledigte die Arbeit ansonsten entgeltfrei. Am 22. Januar 2010 wurde die Klägerin mündlich von ihrem Dienst entbunden.

Das Gericht beschied, dass zwischen den Beteiligten kein Arbeitsverhältnis bestand, weswegen die Klägerin nicht per Kündigungsschutzklage gegen ihre Dienstentbindung vorgehen könne. Das Gerichts abließend dazu: „Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen“ in seinem Urteil vom 29. August (AZ: 10 AZR 499/11). (tr/cl)