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30.07.2012 09:06

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag Online-Branchenverzeichnis unwirksam


Online-Branchenverzeichnisse gibt es wie Sand am Meer und umso härter ist der Kampf um die "Vorherrschaft". Wer als potentiell dort Genannter auf einen unverlangt zugesendeten Auftrag reagiert, muss nicht zwangsläufig auch von einem kostenpflichtigen Eintrag ausgehen. Vor allem gelte das für "überraschende Klauseln".
Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11) kürzlich: "Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als 'Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…' bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: 'Rücksendung umgehend erbeten' und (unterstrichen) 'zentrales Fax'. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin. Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift 'Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)'. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: '...Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr...'", fasst das Gericht die Machart des Antrages zusammen.

Die Richter teilen mit, dass "Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden" und insofern diese vorliegende Entgeltklausel "nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig [...] ist" und nicht vom "Vertragspartner des Klauselverwenders dort vermutet wird". (tr/aj)