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01.10.2013 14:45

Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung – Übergangsfrist endet am 31. Dezember 2013


Ingenieure, Ärzte, Apotheker und Anwälte sind in berufsständischen Versorgungseinrichtungen organisiert. Sie können sich daher von der Rentenversicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) befreien lassen. Die Befreiungspraxis ist in den letzten Jahren jedoch wesentlich strenger geworden. Befreit werden Mitglieder von Versorgungseinrichtungen nur, wenn sie berufsspezifische Tätigkeiten ausüben. Problematisch ist das beispielsweise für Bauingenieure in der Liegenschaftsverwaltung von großen Unternehmen, für beratende Ärzte in Versicherungsunternehmen oder für Apotheker, die als Pharmareferenten oder Pharmaberater tätig sind. Besonders bei Syndikusanwälten liegt die Befreiung oft schon viele Jahre zurück.
Hier hat sich nun eine neue Gefahr ergeben, wenn sich die berufliche Tätigkeit ändert oder wenn die Arbeitsstelle gewechselt wird. Am 31.10.2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) dazu in gleich drei viel beachteten Urteilen mit der bisherigen Befreiungspraxis gebrochen. Bis dahin galt, wer befreit war blieb befreit, wenn sich die berufliche Tätigkeit, für die die Befreiung erteilt war, nicht wesentlich geändert wurde. Das galt auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers. Allerdings war diese langjährige Praxis der Deutschen Rentenversicherung zwar verwaltungsökonomisch, jedoch noch nie vom Wortlaut der Befreiungsvorschrift gedeckt. Im § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI heißt es: „… für die Beschäftigung …“. Daraus ergibt sich, dass die Befreiung nur eine konkrete Beschäftigung betrifft.

Befreiung entfaltet bei einem neuen Beschäftigungsverhältnis keine Wirkung mehr
Im Urteil zum Aktenzeichen B 12 R 3/11 R hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass die erteilte Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt ist. Die Befreiung entfaltet bei einem neuen Beschäftigungsverhältnis keine Wirkung mehr. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine vergleichbare berufliche Tätigkeit handelt.

Klargestellt wurde vom Bundessozialgericht im Urteil zum Aktenzeichen B 12 R 8/10 R, dass die Befreiung endet, wenn der Betroffene der Berufsgruppe nicht mehr angehört, für die das Versorgungswerk errichtet wurde.

Nach der Auffassung des Bundessozialgerichts im Urteil zum Aktenzeichen B 12 R 5/10 R gibt es keinen Bestandsschutz, der personenbezogen wirkt. Die Befreiung ist auf die konkrete Beschäftigung beschränkt. Dies gilt auch, wenn bei einem anderen Arbeitgeber eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird. Die Erstreckung der Befreiung muss von der Deutschen Rentenversicherung jeweils durch einen gesonderten Verwaltungsakt festgestellt werden.

Für den Arbeitgeber besteht ein erhebliches Risiko, dass er beim Wegfall der Befreiung Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung als Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beitrag für viele Jahre nachzahlen muss. Die Deutsche Rentenversicherung wendet abweichend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Gunsten eines Bestandsschutzes eine Übergangsregelung noch bis zum 31.12.2013 an. Auf ihrer Homepage weist sie darauf hin, dass diejenigen, die ihre derzeitige Beschäftigung vor dem 31.10.2012 aufgenommen haben, unter die frühere Verwaltungspraxis fallen. Sie müssen Befreiungsanträge zwingend erst bei einem Wechsel der Beschäftigung stellen. Auf Wunsch können zur Klarstellung auch für die aktuell ausgeübte Beschäftigung Anträge gestellt werden. Für bereits beendete Beschäftigungen werden nachträglich keine Befreiungsbescheide von der Deutschen Rentenversicherung erteilt
(Quelle: http://www.deutsche-rentenversicherung.de).

Der Arbeitgeber muss den Befreiungsantrag zu seiner Personalakte nehmen. Ansonsten werden von der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung Beiträge nacherhoben. Eine rechtzeitige Antragstellung innerhalb der Übergangszeit bis zum 31.12.2013 reicht, um die Frist zu wahren. Im Nachgang muss freilich auch der Befreiungsbescheid zur Personalakte genommen werden.

Betroffen sind alle, die ihre Tätigkeit nicht vor dem 31.10.2012 aufgenommen haben. Die konkrete Tätigkeit ist beim Befreiungsantrag genau zu bezeichnen. Von der Deutschen Rentenversicherung wird darauf hingewiesen, dass neben jedem Arbeitgeberwechsel auch jede wesentliche Änderung des Tätigkeitsfeldes einen neuen Befreiungsantrag nötig macht. Grundsätzlich ist der Antrag sofort zu stellen. Er kann auch schon vor dem Dienstantritt der neuen Tätigkeit gestellt werden. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Wechsel der Tätigkeit gestellt, so wirkt er auf den Beginn der neuen Tätigkeit zurück (§ 6 Abs. 4 SGB VI).

Autor: Christian Welter