Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften besser zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das Weisungsrecht grundsätzlich erhalten bleiben soll.

(Frankfurt am Main) - Jedes Jahr am 25. April wird der Internationale Tag der Eltern-Kind-Entfremdung begangen. Eltern-Kind-Entfremdung wird oftmals durch den hauptbetreuenden Elternteil nach Trennung/Scheidung herbeigeführt, wodurch das Kind den Kontakt zum getrenntlebenden Elternteil und dessen originärer Familie (Großeltern, Tanten, Cousins etc.) verliert.

(Berlin) - Ist ein elektrisches Gerät kaputt, landet es oft im Müll. Denn eine Reparatur ist zumeist teuer, umständlich oder schlicht unmöglich. Dieser Praxis tritt der europäische Gesetzgeber mit einem EU-weiten Recht auf Reparatur entgegen. Das Europäische Parlament hat dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zugestimmt.

(Köln) - Nachdem im Januar 2021 die Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten ist, wird diese nun um Regelungen ergänzt, die die Mindesthygieneanforderungen an Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser im gesamten EU-Binnenmarkt harmonisieren werden.

(Berlin) - Die "Plattform Klimaneutrales Stromsystem” (PKNS) hat gestern den zweiten Bericht über ihre Arbeit vorgelegt. Es sei erfreulich, dass nun auch dieser zweite Bericht veröffentlicht wurde, jedoch fehle nach der letzten Sitzung vor über vier Monaten weiterhin das sog. Optionenpapier, das erste konkrete Reformvorschläge unterbreiten soll, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

(Berlin) - Eine Novellierung der Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte (GOÄ und GOZ) steht heute im Mittelpunkt einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. In ihrem Antrag, zu dem Experten aus der Ärzte- und Zahnärzteschaft angehört werden....