1. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht / Wissens- und Erfahrungsaustausch im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Lebensmittelrechtsakademie 2007

(Marburg) - „Die Frage, wann ein Lebensmittel sicher ist, gehört zu den zentralen Fragen des Lebensmittelrechts. Sie ist für die Verbraucher, die mit Recht erwarten, dass unsere Rechtsordnung für die Sicherheit der Lebensmittel sorgt, ebenso wichtig wie für die Unternehmer und die Überwachungsbehörden“. Mit diesen einleitenden Worten eröffnete Herr Prof. Dr. Wolfgang Voit, Leiter des wissenschaftlichen Beirats des Fördervereins, das 1. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht am 23. November 2007. Unter dem Motto „Sicher oder unsicher? – Rechtliche Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit – Probleme in der Praxis“ referierten vier bekannte Persönlichkeiten aus den Bereichen Recht, Wirtschaft, Handel und Überwachung über die grundlegenden Aspekte zur Interpretation und Auslegung des rechtlichen Begriffs der „Lebensmittelsicherheit“.

Um die Vielschichtigkeit der aufgeworfenen Problemstellungen kurz zu umreißen: Nicht nur bei der Einschätzung, ob ein Lebensmittel sicher ist oder nicht, ist der Rechtsanwender auf Gesetzestexte angewiesen, die erhebliche Interpretations- und Anwendungsspielräume offen lassen und somit für Verunsicherung sorgen: zu allgemein gehaltene, unbestimmte Rechtsbegriffe, mangelnde Qualität der Formulierungen, die Überlagerung des nationalen Rechts durch europäisches Recht und letztlich auch der Umfang der Regelungsvorschriften und die „Normenflut“ sind hier Stichworte. Problemlösungen aus dem Rechtssetzungsverfahren werden immer mehr in den Rechtsvollzug übertragen. Als Lösungswege wurden auf dem Symposium vor allem die Verstärkung des Meinungsaustauschs zwischen Lebensmittelwirtschaft und Lebensmittelüberwachung, der Ausbau von gemeinsamen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und die Verzahnung von Risikoanalyse und -Kommunikation diskutiert. Hierzu wird der Förderverein seinen Beitrag leisten. In einem waren sich alle Teilnehmer einig: „Der Erhalt der Vielfalt unserer Lebensmittel steht auf dem Spiel, wenn versucht wird, um jeden Preis jedes auch nur denkbare Risiko auszuschalten. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht und sie kann auch nicht vernünftigerweise rechtlich eingefordert werden, wie zuletzt durch ein Urteil des BGH bestätigt wurde“ (Prof. Voit).

Der Einladung des Fördervereins nach Schloss Rauischholzhausen bei Marburg waren rund 100 Teilnehmer gefolgt: die Absolventen der beiden Lebensmittelrechtsakademien 2006 und 2007, Vertreter aus Lebensmittelwirtschaft, Verbänden, Hochschulen und Instituten, Lebensmittelüberwachung, Ministerien und Fachanwaltskanzleien. Abgerundet wurde das Vortragsprogramm durch eine Podiumsdiskussion unter Leitung von Herrn RA Amin Werner, 1. Vorsitzender des Fördervereins.

Im Rahmen der festlichen Abendveranstaltung wurden auch die Abschlusszertifikate an die diesjährigen Absolventen der Lebensmittelrechtsakademie überreicht. Ausgezeichnet für ihre hervorragenden Leistungen wurden sechs Studentinnen. Ihnen wurde ein Stipendium in Höhe der Teilnahmegebühr von fünf Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft und dem Verband der Backmittel- und Backgrundstoffhersteller e.V. zur Verfügung gestellt. Die Stipendiengeber und Stipendiaten:

BakeMark Deutschland GmbH - Milena Dorn

FERRERO Deutschland GmbH - Sarah Theisen

FERRERO Deutschland GmbH - Yvonne Ackermann

IREKS GmbH - Anne Kristin Kant

Jung Zeelandia GmbH - Grit Osiablo

Verband der Backmittel- und - Nadine Jankowski

Backgrundstoffhersteller e.V.

Im Sommer 2007 war bereits das erste Promotionsstipendium in Höhe von 20.000 EURO vom Förderverein vergeben worden. Frau Rechtsassessorin Irina Grgic, die das Auswahlverfahren mit ihrem Konzept für eine Dissertation zum Thema „Health Claims“ gewonnen hatte, wurde die offizielle Urkunde von Herrn Prof. Dr. Voit und Herrn RA Werner überreicht.

Der Förderverein wurde auf Initiative des Verbandes der Backmittel- und Backgrundstoffhersteller e.V. im Dezember 2005 gegründet. Bisher wurden zwei Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt, die Lebensmittelrechtsakademien 2006 und 2007. Die weiteren Planungen und Ziele stellte Herr RA Werner auf der Veranstaltung vor: „Wir werden unser Fortbildungsprogramm im Lebensmittelrecht konsequent ausbauen. Im nächsten Jahr werden wir wieder eine Lebensmittelrechtsakademie in Verbindung mit einem Symposium durchführen. Außerdem werden wir eine weiteres Promotionsstipendium in Höhe von 20.000 EURO ausschreiben. Als nächste Herausforderung nehmen wir die Einführung von berufsbegleitenden Master-Studiengängen in Angriff – mit der Zielrichtung, Marburg zu einem Kompetenzzentrum für Lebensmittelrecht aufzubauen“.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Backmittel- und Backgrundstoffhersteller e.V. Pressestelle Markt 9, 53111 Bonn Telefon: (0228) 969780, Telefax: (0228) 9697899

(el)