Pressemitteilung | VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle

12-Punkte-Programm als Wahlprüfsteine zur Neuwahl / Weidemann: „Mehr Arbeit, Wachstum und Wohlstand durch umfassenden Reformansatz“ / Arbeitsrecht Beschäftigung fördernd gestalten

(Frankfurt am Main) - „Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten, Neuwahlen zuzulassen. Sie bietet die Chance, derjenigen Politik ein kraftvolles Mandat zu geben, die den unerlässlichen Reformprozess in Deutschland zügig fortsetzt“, sagte Prof. Dieter Weidemann, der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Das minimale Wachstum in Deutschland werde ausschließlich vom Export getragen. Investiert würde fast ausschließlich in Erhaltung. 5 Millionen Menschen seien arbeitslos. Und bei internationalen Bildungsvergleichen schneide Deutschland immer wieder schlecht ab. Deshalb brauche die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt einen ganzheitlichen Reformansatz, der eigene Stärken entfalte und Wachstums- sowie Beschäftigungs-Potenziale entfessle. Einen solchen realistischen Wachstumsplan habe die VhU in einem 12-Punkte-Programm verdichtet - zugleich Forderung an jede künftige Bundesregierung und Orientierungshilfe bei der Prüfung der Wahlversprechen der Parteien.

Vorrangig sei, Beschäftigung zu mobilisieren: durch bessere Bedingungen für Erwerbsarbeit, ein Beschäftigung förderndes Arbeitsrecht und modernisierte Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik. Der Arbeitsmarkt brauche bessere Arbeitsanreize für Arbeitslose, flexible Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Stopp der Frühverrentung. Die Bundesagentur für Arbeit müsse sich auf ihre Kernaufgabe Vermittlung konzentrieren und die im internationalen Vergleich viel zu hohen Kosten der Arbeitsförderung senken. Der Kündigungsschutz behindere die Neueinstellung vor allem in Kleinbetrieben und der über 50-Jährigen: Deshalb sollte er für die Neueinstellung in diesen zwei Fällen gestrichen werden. Tarifpolitik sei und bleibe Sache der Tarifpartner, aber die Politik müsse deren Rahmenbedingungen modernisieren: hin zu mehr betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Flächentarifvertrages. „Wir fordern die Politik auf, das Günstigkeitsprinzip anzupassen. Eine vom Flächentarif abweichende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss auch ohne Zustimmung der Tarifpartner möglich sein und als günstiger gelten, wenn der Betriebsrat zustimmt und dadurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden“, so Weidemann.

Für die Zukunftssicherung ebenso unerlässlich sei, die Staatshaushalte zu konsolidieren: durch Entschuldung, Modernisierung der Sozialsysteme und neue Wege der Finanzierung über Public-Private-Partnership-Modelle. „Weniger Steuergeld für Soziales, mehr in Zukunftsinvestitionen stecken“, sei die Devise künftiger Haushaltspolitik. Dazu müsse der Staat seine Aufgaben auf das Notwendige reduzieren, seine konsumtiven Ausgaben drosseln und Subventionen drastisch abbauen. Die Rentenversicherung müsse sich auf das immer ungünstigere Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen einstellen durch vollständige Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der jährlichen Festsetzung der Rentenhöhe. Die Krankenversicherung brauche ein Gesundheitsprämienmodells, mehr Wettbewerb bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelherstellern und müsse den gesetzlichen Leistungskatalog zu einer Basissicherung mit Kernleistungen weiter entwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt sei, Investitionen zu stimulieren durch ein investitionsfreundliches Steuersystem, den Abbau von Bürokratie und eine Investitions-Offensive in die Verkehrsinfrastruktur. Bei den Steuern müsse Ziel sein, alle Ausnahmen abzuschaffen, die Steuersätze zu senken, das Steuerrecht an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen auszurichten. Das „Projekt Unternehmenssteuern“ müsse auf den Weg gebracht werden. Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen müssten steuerlich entlastet werden. Die Körperschaftssteuer sei auf ein international wettbewerbsfähiges Maß abzusenken, Personenunternehmen sei die Möglichkeit einer den Kapitalgesellschaften entsprechenden Entlastung zu eröffnen.

Entscheidend sei auch, das Bildungsniveau insgesamt zu heben durch ein durchgängiges Bildungssystem sowie ein auf lebenslanges Lernen angelegtes Berufsbildungssystem. Erfolgsfaktoren für das Bildungssystem seien ein rechtzeitiger Start schon im Kindergarten, ergebnisorientierte Schulen mit einheitlichen Bildungsstandards, autonome Hochschulen mit Profil sowie ein verbesserter Forschungstransfer. Berufliche Bildung müsse die Chancen zur Weiterentwicklung während des gesamten Berufslebens bieten. Dazu sollte die Durchlässigkeit der Systeme der beruflichen und allgemeinen Bildung erhöht, die im Beruf erworbenen Qualifikation angerechnet, der Hochschulzugang für Absolventen der beruflichen Bildung bundesweit einheitlich geregelt werden. Berufsbegleitende Qualifizierung und duale Studiengänge an Fachhochschulen und Berufsakademien müssten ausgebaut werden.

Die Politik habe viele Optionen. So konzentrierten sich zwar alle erfolgreichen Reformländer auf die unerlässliche Haushaltskonsolidierung, setzten aber daneben einen zweiten Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktbelebung (Großbritannien), die Investitionsstimulation (USA) oder die Bildung von Humankapital (Schweden). Alle gelangten in der Langfristbetrachtung zu nahezu ähnlichen, deutlich verbesserten Ergebnissen. Erfolgsentscheidend für eine deutsche Reformpolitik seien deshalb vor allem eine klare Priorisierung, die zügige Umsetzung und die konsequente Beibehaltung des Reformkurses auch gegen Widerstände. Gegenüber zentralistisch geführten Ländern habe Deutschland bei einer klaren föderalistischen Arbeitsteilung eine zusätzliche Chance: Wenn der Bund die Verantwortung für die Bildungspolitik den Ländern überlasse, könne er sich auf eine maßgeschneiderte Kombination der anderen Handlungsfelder konzentrieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95808-0, Telefax: 069/95808-126

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