15 Milliarden Euro Entlastung für die Krankenversicherung

(Hannover) - Die IG BCE fordert, die Gesetzliche Krankenversicherung um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Künftig soll die beitragsfreie Familienmitversicherung über Steuern finanziert werden. Dies sei sachgerecht, weil es sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, erklären der Vorsitzende der Gewerkschaft, Hubertus Schmoldt und Fritz Kollorz, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes. Auch im Gesundheitswesen sei es nicht länger hinzunehmen, noch angemessen, die Beitragszahler mit versicherungsfremden Leistungen zu belasten. Notwendig sei vielmehr, die Lohnnebenkosten deutlich zu senken. Im Folgenden die Erklärung von Schmoldt und Kollorz zu künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens im Wortlaut: „Die IG BCE stellt an jedes neue Modell zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens, das derzeit diskutiert wird, die gleichen Anforderungen. Das Wichtigste ist: Der soziale Charakter der bewährten Krankenversicherung muss erhalten bleiben.

Den sozialen Charakter bewahren
Vier Grundsätze machen den sozialen Gehalt der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Der Risikoausgleich sorgt dafür, dass Gesunde für Kranke einstehen. Der Einkommensausgleich garantiert, dass alle Versicherten gleichermaßen Gesundheits-leistungen in Anspruch nehmen können, unabhängig vom Verdienst des Einzelnen. Der Familienlastenausgleich bedeutet, dass Familien mit Kindern nicht schlechter gestellt sind als kinderlose Versicherte. Der Generationenausgleich verhindert, dass ältere Menschen im Gesundheitswesen gegenüber jüngeren benachteiligt werden. Diese vier Grundsätze sind für die IG BCE auch in Zukunft unverzichtbar.

Arbeitgeber müssen ihren Beitrag leisten
Genauso hält die IG BCE daran fest, dass die Arbeitgeber weiterhin ihren Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung leisten. Eine einseitige Entlastung auf Kosten der Versicherten und Patienten lehnt die IG BCE ab. Die Unternehmen aus der Verantwortung für das Gesundheitswesen und seine Kosten zu entlassen, hätte zudem zur Folge, dass deren Interesse an einer möglichst gesunden Arbeitswelt schwindet.

Beitragsfreiheit von Familienmitgliedern beibehalten
Die IG BCE will, dass (nicht erwerbstätige!) Familienmitglieder eines Versicherten auch in Zukunft beitragsfrei unter den Schutz der Krankenkassen fallen. Wer das ändern möchte, setzt eine Umverteilung zu Lasten von Familien in Gang. Das Gegenteil aber ist notwendig.

Verschiebepolitik zu Lasten der Krankenkassen beenden
Erforderlich ist eine Ende der Verschiebepolitik in der Sozialversicherung zu Lasten der Krankenkassen. Die Arbeitsämter zum Beispiel zahlen für arbeitslose Menschen zu niedrige Krankenkassenbeiträge. Bei einer sachgerechten Finanzierung von Gesundheitsleistungen könnte der durchschnittliche Beitragssatz in der Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte sinken.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern finanzieren
Wie in anderen Zweigen der Sozialversicherung, sind die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, eine alte gewerkschaftliche Forderung. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind über Steuern zu finanzieren. Dazu zählt auch die beitragsfreie Familienmitversicherung. Werden die hierfür erforderlichen Mittel, gut 15 Milliarden Euro - über Steuern aufgebracht, könnten die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten deutlich sinken.

Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit beachten
Schließlich: Die IG BCE achtet nicht nur auf Verteilungs-, sondern auch auf Leistungsgerechtigkeit. Das bedeutet im Fall einer Finanzreform der Krankenversicherung: Wir brauchen mehr Effizienz im Gesundheitswesen, es ist nicht damit getan, mehr Geld ins System zu pumpen. Schon gar nicht, wenn die zusätzlichen Mittel von einem Teil der Arbeitnehmer aufgebracht werden sollen. Wer Leistungsträger mit Belastungen überfordert, provoziert eine Akzeptanzkrise der Sozialversicherung insgesamt – und Verweigerung bei denen, die sich ungerecht behandelt fühlen.“

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0, Telefax: 0511/7631-713