2003 muss Reformjahr sein

(Berlin) - Die Ende letzten Jahres beschlossene Neuregelung der Minijobs entspricht weitgehend auch den Vorstellungen von Gastgewerbe und Hotellerie, namentlich auch die Einführung der Gleitzone oberhalb 400 Euro. Diese ebenso überfällige wie mutige Entscheidung der rot-grünen Koalition könnte der Auftakt sein für ein Jahr der Reformen.

„Die nun von Wirtschaftsminister Clement ins Gespräch gebrachte Lockerung des Kündigungsschutzes wäre ein weiterer Schritt, auf den die Unternehmen warten“, so Fritz Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland. Ein klarer und mutiger Reformkurs der Bundesregierung würde 2003 das Wirtschaftsklima im Lande rapide verbessern und damit auch die Chancen für Deutschlands Hotellerie, die wie ein „Seismograph“ am Tropf der Wirtschaftskonjunktur hängt. Als Branche direkt betroffen sei die Hotellerie von den einschneidenden Maßnahmen der neuen Bundesregierung zwar nicht. Die mittelbare Betroffenheit sei aber beträchtlich, denn die Erhöhung von Steuern und Abgaben erweise sich als starke Ausgaben- und Konsumbremse, die das Hotelgeschäft spürbar nach unten ziehe.

„Trotz des Vordringens der Markenhotellerie ist Deutschlands Hotelbranche noch immer unternehmerischer Mittelstand reinsten Wassers“, so Dreesen weiter. Die Hotellerie leide wie die gesamte Wirtschaft unter den Beschlüssen der Koalition. So habe der ungebremste Anstieg der Lohnnebenkosten in Kombination mit der schwachen Hotelkonjunktur bereits Kurzarbeit in der Branche nach sich gezogen und auch erste Entlassungen: „Ein absolutes Novum in der Nachkriegsgeschichte der führenden Hotellerie Deutschlands.“

„Auch die Begrenzung des Verlustvortrags und die geplante Erhöhung der Erbschaftssteuer gehen ans Eingemachte“, konstatiert Dreesen weiter. Wer das Thema Basel II entschärfen wolle, dürfe die Möglichkeiten zur Bildung von Eigenkapital nicht weiter beschneiden. „Denn auch bei der Eigenkapitalquote steht Deutschlands Hotellerie deutlich schlechter als die Konkurrenz im Ausland“, erläutert Dreesen.

Dagegen sei die Wiesbadener Erklärung der SPD zur Mittelstandspolitik zumindest ein Schritt in eine „nicht falsche“ Richtung. Allerdings dürfe man nicht allein an die Existenzgründer denken. Auch für bestehende Betriebe müssten Erleichterungen geschaffen werden.

Schließlich weist der Hotelverband die Bundesregierung auf die weiterhin offene Flanke von Deutschlands Hotellerie hin, nämlich im europäischen Wettbewerb von Ländern umgeben zu sein, die – mit Ausnahme von Dänemark und England – sämtlich die ermäßigte Mehrwertsteuer für Übernachtungen anwenden. „Würde die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die europäische Harmonisierung der Mehrwertsteuer für Beherbergung endlich aufgeben, wäre das aus Sicht des Hotelverbandes die beste Reform“, resümiert Dreesen.

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