6 Punkte Plan für Europas Zukunft: Zurück zur Rechtsgemeinschaft / Lutz Goebel: EU muss sich von ihrem Vertiefungsmanta lösen

(Berlin) - Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. "Zeit für ein Umdenken", fordert Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Wie nicht nur das britische Referendum gezeigt hat, misstrauen die Bürger der EU. Eine unbegründete Einmischung in viele Themen sowie das andauernde Biegen und Brechen von Regeln - auch in der Eurokrise - hat Vertrauen gekostet. Umso mehr gilt es, jetzt die EU auf Vordermann zu bringen." DIE FAMILIENUNTERNEHMER legen dazu einen 6 Punkte Plan vor.

Goebel weiter: "Die EU muss sich neu erfinden, damit ihre unbestrittenen Vorteile wieder sichtbar werden. Das ist nur möglich, wenn sie zu einer Rechtsgemeinschaft zurückkehrt, in der Regeln auch eingehalten werden. Darüber hinaus muss sie sich von ihrem Vertiefungsmantra lösen. Nicht alle Länder können und wollen bei jedem Thema zusammenarbeiten. Europa muss sich auf Themen einigen, die clubähnlich in Ländergruppen vorangebracht werden können oder eben nicht. Ein Club, der einen europäischen Energiemarkt bildet, wäre beispielsweise für viele Länder möglich. Dagegen würde ein Club für eine europaweite Spareinlagensicherung wohl weniger begeisterte Anhänger finden, wenn Deutschland mit guten Gründen seine Teilnahme ausschließen würde." Weitere Ideen sind:

1. Einfache Regeln mit klaren Sanktionen schaffen
Zwar besitzt die EU für Vertragsverstöße einzelner Länder ausgeklügelte Verfahren. Jedoch haben diese Mechanismen bei zentralen Themen versagt. Die dauerhafte Missachtung zuvor vertraglich fixierter Vereinbarungen ist eine wesentliche Ursache für die aktuellen Krisen der EU. Damit Europa wieder eine Rechtsgemeinschaft wird, sollte es sich einfache Regeln geben und diese auch einhalten. Dort, wo die vereinbarte Sanktionierung durch politische Kungelei verhindert wird, müssen marktbasierte Strafen her. So würde kein Euro-Land sein strukturelles Haushaltsdefizit die 3 Prozent-Marke übersteigen lassen, wenn seine Staatspapiere bei diesem Regelbruch automatisch gegenüber Finanzinstituten an Attraktivität verlören, weil z.B. bei den Banken per Gesetz sofort eine höhere Kapitalunterlegung für entsprechende Staatspapiere fällig würde.

2. Verantwortungs- statt Schuldenunion verfolgen
Hinter der Euro-Krise stecken 109 nicht zulässige Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien (allein zwischen 1999 und 2014) sowie der anschließende katastrophale Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot. Eine Vertiefung der finanziellen Verflechtungen würde nur zu einer weiteren Vertiefung des Grabens zwischen den Völkern untereinander sowie zwischen den Völkern und der EU führen. Das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung muss endlich wieder hergestellt werden. Schulden und Risiken (z. B. in Form einer gemeinsamen Einlagensicherung) dürfen nicht weiter vergemeinschaftet werden. Alles andere würde dazu führen, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 25 Prozent erreicht und die europafeindlichen Parteien in Ländern wie den Niederlanden oder Finnland weiter zulegen.

3. Haushalt neu gestalten
Die Zeit des aktuellen Umbruchs sollte dazu genutzt werden, den Haushalt der EU komplett neu zu gestalten. Milliardengelder werden jedes Jahr zwischen den Ländern hin und her geschoben. So erhält Deutschland von den Summen, die es in den EU-Haushalt einzahlt, fast die Hälfte auf anderen Wegen wieder zurück. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern einen Wandel hin zum Nettoprinzip und eine Konzentration auf Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung.

4. Brüsseler Bürokratie zurückschneiden
Bürokratie kostet Zeit und Geld. Die EU sollte die Umstrukturierung aufgrund des Austritts Großbritannien nutzen, um Prozesse zu optimieren bzw. abzugeben. Viele Dinge können (wieder) den Mitgliedstaaten überlassen werden. So muss die ursprüngliche Idee einer europäischen Richtlinie wieder belebt werden: Die EU gibt im Rahmen ihrer Kompetenzen ein Ziel vor und überlässt den Weg der Zielerreichung wieder stärker den Mitgliedstaaten. Wenn darüber hinaus die Anzahl der Kommissare auf ein Drittel reduziert wird, würde sich die EU endlich wieder auf die großen Themen konzentrieren und aufhören, auch kleinste Dinge in den Kommissionen zu behandeln.

5. Abstimmungsverfahren anpassen
Der Austritt Großbritanniens verschiebt die Mehrheitsverhältnisse in den EU-Institutionen. Daher fordern DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Abstimmungsregeln für Verfahren mit qualifizierter Mehrheit neu zu justieren. Durch den Brexit steigt zwar Deutschlands Stimmgewicht im Verhältnis zur dann geschrumpften EU-Bevölkerung. Strukturell fehlt aber mit Großbritannien ein Verbündeter für eine wettbewerbliche Ausrichtung der EU. Ohne eine Anpassung der Stimmverfahren drohen EZB-Verhältnisse. Dort sind die Stimmanteile der Nationalbanken unabhängig von ihrer Haftungsmasse verteilt und die deutsche Bundesbank als eigentlicher Stabilitätsanker wird regelmäßig überstimmt.

6. Moratorium für Erweiterung einführen
Solange die EU nicht weiß, wohin sie steuert und solange sie nicht zu einer Rechtsgemeinschaft zurückkehrt, fordern DIE FAMILIENUNTERNEHMER ein Aussetzen der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten. Alles andere würde die EU noch weiter schwächen. Sobald die EU ihren Kompass wiederfindet, kann auch wieder Fahrt in Sachen Erweiterung aufgenommen werden. Rabatte aufgrund politischer Nebenabsprachen darf es nicht geben.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(wl)