65 Jahre Grundgesetz: Kommunale Selbstverwaltung ist Errungenschaft - Bürger sind zur Beteiligung an Kommunalwahlen aufgerufen

(Berlin) - Anlässlich des heutigen 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung für die deutschen Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Die Errungenschaft der kommunalen Selbstverwaltung in Artikel 28 GG gilt es, zu pflegen und immer wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Daher rufen wir alle Bürger dazu auf, am kommenden Sonntag ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen und neben dem EU-Parlament auch in zehn Bundesländern Kreis- und Gemeindetage, Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister in ihren Kommunen zu wählen. Diese sind aktive Gestalter und Bauherren der Gemeinschaft der Bürger von morgen." In diesem Zusammenhang sei es überdies unbedingt notwendig, die Kommunen bei der anstehenden Weiterentwicklung des Grundgesetzes angemessen zu beteiligen und ihnen ein echtes Mitgestaltungsrecht einzuräumen.

Letztlich lebe kommunale Selbstverwaltung seit jeher durch die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. "Ausdruck dieser Mitgestaltung sind zuallererst die demokratisch legitimierten 'Kommunalparlamente', in denen fast ausschließlich ehrenamtlich gearbeitet wird. In dieser direkten Anbindung an die Menschen in den Kommunen liegt die große Stärke des Verfassungsprinzips der kommunalen Selbstverwaltung", so Sager. Dazu trügen neben den Kommunalpolitikern die unzähligen bürgerschaftlich Engagierten bei, die auf vielfältige Weise das Leben in den Städten, Landkreisen und Gemeinden bereicherten. "Hier weiter gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Bürgerschaft und Sozialpartnern an einem Strang zu ziehen, sollte unser aller Anliegen sein."

Vor diesem Hintergrund sei vor allem eine Beteiligung an den bevorstehenden Kommunalwahlen ein wichtiges Gestaltungsinstrument für jeden Bürger: "Die Europawahl ist richtig und wichtig. Allerdings ist die Einflussnahmemöglichkeit der Bürger im kommunalen Kontext ungleich größer. Insofern hoffe ich auf eine rege Wahlbeteiligung - für eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa!"

Schließlich sei eine Einbindung der kommunalen Spitzenverbände von immenser Bedeutung, wenn die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet würden, so Sager weiter. "Denn die Schuldenbremse vor allem in den Ländern hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzzuweisungen an Städte, Landkreise und Gemeinden, so dass die drei kommunalen Spitzenverbände unbedingt mit von ihnen bestimmten Vertretern an der Kommissionsarbeit mit Sitz und Stimme beteiligt werden müssen".

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(cl)