ADV sieht im „Flughafenpaket“ der EU-Kommission wichtige Initiative

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) betrachtet das am 24. Januar 2007 in Brüssel verabschiedete „Flughafenpaket“ der Kommission mit einem Richtlinienvorschlag zu Entgelten, einem Bericht über die Umsetzung der im Jahr 1996 erlassenen Richtlinie zu den Bodenabfertigungsdiensten sowie einer Mitteilung zu Kapazitäten insgesamt als eine wichtige Initiative für die weitere Entwicklung der Flughäfen in der EU.

Insbesondere begrüßt die ADV, dass die Kommission offenbar davon Abstand genommen hat, die Staaten zur Einrichtung einer neuen, zentralen Regulierungsbehörde für Flughafenentgelte zu verpflichten, soweit schon ein nationales Regelungsmodell besteht. In Deutschland existiert bereits seit Jahren ein bewährter Rechtsrahmen zur Festsetzung und Genehmigung dieser Entgelte sowie zur gerichtlichen Überprüfung in Streitfällen.

Demgegenüber sieht die ADV mit Sorge, dass die Kommission bei den Flughafenkapazitäten im Wesentlichen auf die bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur abstellt und die Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten vernachlässigt.

Bernd M. Nierobisch, Hauptgeschäftsführer der ADV, erklärt zu dem Richtlinienvorschlag: „Wir freuen uns, dass die EU-Kommission keine neuen bürokratischen Strukturen schaffen will und insoweit den Zielen der Lissabon-Strategie Rechnung trägt. Eine zusätzliche zentrale Regulierungsbehörde in Deutschland wäre völlig überflüssig, da die Flughäfen heute untereinander in einem scharfen Wettbewerb stehen und die Höhe der Flughafenentgelte damit marktwirtschaftlichen Mechanismen unterliegt. In der Frage der Flughafenkapazitäten hätte ich mir ein klares Bekenntnis der Kommission zum Ausbaubedarf gewünscht, da Maßnahmen zur besseren Nutzung der Infrastruktur in vielen Fällen keinesfalls ausreichen werden, die stetig wachsende Verkehrsnachfrage im Interesse von Wirtschaft und Bürgern der Union engpassfrei abzuwickeln.“

Quelle und Kontaktadresse:
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(tr)