AOK begrüßt Finanzhilfe Ost

(Bonn) - Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, hat die von der Bundesregierung geplante Finanzhilfe Ost als ersten Schritt und dringend notwendige Maßnahme zum Ausgleich der Kosten begrüßt, die den Ost-AOKs als Folge der Aufbauleistungen für die soziale Krankenversicherung in den neuen Ländern entstanden sind.

Drohungen von Seiten der Ersatzkassen, sie würden bei der geplanten Osthilfe mit einem Kostenvolumen von 0.09 Beitragssatzpunkten die Mitarbeit an der Gesundheitsreform einstellen, bezeichnete Ahrens als wenig überzeugend.

Auch die Ersatzkassen müssten ein Interesse daran haben, dass eine wirksame Gesundheitsreform zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu Kostensenkungen führe. Ebenfalls Folge ihrer Aufbauleistung sei, daß die AOK in den neuen Bundesländern die meisten Rentner und die meisten Mitglieder mit Anspruch auf Härtefallregelungen versicherte. Dies müsste ausgeglichen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Den fadenscheinigen Appellen zur Selbsthilfe sei entgegenzuhalten, dass die AOK-Gemeinschaft seit 1995 über 3 Mrd. DM für einzelne Kassen, davon 400 Mio. DM für die AOKs Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zur Verfügung gestellt haben. Weder bei den Betriebs- noch bei den Ersatzkassen gebe es solche Hilfsmaßnahmen innerhalb ihrer Kassenart.

Als unredlich bezeichnete Ahrens Versuche, die im Osten gegenüber dem Durchschnitt nur geringfügig höheren Verwaltungskosten der AOK als Argument gegen die Notwendigkeit einer sozialen Finanzhilfe im Feld zu führen. Die niedrigen Verwaltungskosten der BKK-Ost kämen nur zustande, weil hier nach wie vor ein BKK-Privileg bestehe, in dessen Folge die Personalkosten vieler Betriebskrankenkassen vollständig vom Arbeitgeber getragen würden.

Quelle und Kontaktadresse:
AOK-Bundesverband