ASU warnt Grüne vor Wiedereinführung der Vermögensteuer

(Berlin) - Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmern, Max Schön, hat in einem offenen Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen davor gewarnt, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Cottbus eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beschließen. Dies hatten mehrere grüne Bundestagsabgeordnete wie z.B. Hans Christian Ströbele gefordert. Schön warnt davor, dass ein solcher Schritt "verheerende Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand" hätte. Er ruft die Partei dazu auf, entsprechenden Forderungen eine entschiedene Absage zu erteilen. Nach seinen Worten würde eine Belastung der Betriebsvermögen mit einer zusätzlichen Substanzsteuer die letzten noch verbliebenen Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen kappen. Die Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, die vor dem Hintergrund von Basel II dramatisch niedrig ist, würde weiter verringert. Die unausweichliche Folge wäre die beschleunigte Talfahrt in die Rezession.

Abgesehen davon, so Schön in seinem Schreiben weiter, wäre die Wiedererhebung der Vermögensteuer kaum mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Vermögensteuer im Jahre 1995 wegen ihrer Bewertungsverzerrungen für verfassungswidrig erklärt. Derartige Verzerrungen seien - dies zeige der erneute Verfassungsstreit um die Erbschaftsteuer - bei einer einheitlichen Steuer auf völlig unterschiedliche Vermögensarten nicht zu verhindern. Zudem liege die Gesamtsteuerlast vieler Unternehmer bereits jetzt über der Grenze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Halbteilungsurteil gezogen hat. Für eine zusätzliche Belastung mit einer Vermögensteuer bestehe daher kein Spielraum. In diesem Zusammenhang erinnerte der ASU-Präsident daran, dass zur Kompensation der weggefallenen Vermögensteuer seinerzeit die Erbschaftsteuer erhöht worden sei.

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