Pressemitteilung | (AWO) Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

AWO bezeichnet CSU-Forderungen als unredliches Ablenkungsmanöver

(Bonn) - Als vordergründiges und unredliches Ablenkungsmanöver hat der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt die Forderungen der CSU zur Ausländerintegration bezeichnet. „Wir brauchen nicht schon wieder einen Aufguss der unsäglichen deutschen Leitkulturdebatte", sagte Schmidt in Bonn.

Nach Ansicht der AWO ist es ganz selbstverständlich, dass Fragen der Zuwanderung und der Eingliederung in einem breiten gesellschaftlichen Zusammenhang diskutiert werden. Dazu biete das vor wenigen Monaten verabschiedete Zuwanderungs- und Integrationsgesetz den vorhandenen Rahmen. Der AWO-Vorsitzende Schmidt erinnerte daran, dass ein modernes Zuwanderungs- und Integrationsgesetz, für das sich die AWO seit Jahren engagiert habe, nach zwei Jahren Blockadepolitik in einem mühsamen Kompromiss mit den unionsgeführten Ländern auch verwässert worden sei.

Ärgerlich an der jetzt neu entfachten Debatte ist insbesondere, wie die Menschen hinters Licht geführt werden. Gerade in unionsregierten Ländern, wie Hessen, Niedersachsen oder Baden-Württemberg wurden die materiellen Grundlagen für Integrationsmaßnahmen in den Haushalten drastisch zusammen gestrichen. Aufgebaute und bewährte Strukturen der Migrationsberatung und Integrationsförderung brechen dort auf der Länder- und Kommunalebene weg und fallen dem Rotstift zum Opfer, während der Bund seine Integrations-Schularbeiten gemacht hat. Dazu habe es allerdings auch einiger Nachhilfe bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2005 bedurft, stellte Schmidt fest.

Was jetzt als politische Drohgebärde den Ein- und Zugewanderten aufgetischt werde, sei unredlich ganz nach dem Muster ‚wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'.

Quelle und Kontaktadresse:
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Oppelner Str. 130, 53119 Bonn Telefon: 0228/66850, Telefax: 0228/6685209

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