Abhören von Telefonaten

(Hamburg) - Die Norddeutschen Landesverbände des DJV protestieren entschieden gegen das Verhalten von Polizeibehörden, für ihre Ermittlungen Ergebnisse aus abgehörten Telefongesprächen auszuwerten, an denen Journalisten beteiligt sind.

Anlass sind abgehörte Telefongespräche eines Redakteurs des Hörfunkprogramms NDR Info. Der Journalist recherchiert über politischen Extremismus und ist bei Gesprächen mit seinen Informanten in das Abhörnetz der Behörden geraten.

Dadurch ist der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet. Das Vertrauen zwischen Informanten und Presse wird zerstört. Die Wächteraufgabe der Presse im Sinne des Grundgesetzes kann von den Journalisten nicht mehr wahrgenommen werden, die Freiheit der Berichterstattung ist nicht mehr gewährleistet, wenn die Recherchen vom Staat kontrolliert werden können.

Der DJV hat während seines Bundesverbandstages in der vergangenen (5./11. November 2007) Woche in Saarbrücken gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Änderungen im Telekommunikationsüberwachungsgesetz protestiert und demonstriert.

Die jüngsten Informationen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der Journalisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. Landesverband Hamburg (DJV) Pressestelle Rödingsmarkt 52, 20459 Hamburg Telefon: (040) 369710-0, Telefax: (040) 369710-22

(el)