Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaft ist überfällig

(Berlin) - Die Vorgänge, die zum Rücktritt der Justizministerin in Baden-Württemberg geführt haben, bestätigen: Das Recht von Justizministern, Staatsanwälten in einzelnen Ermittlungsverfahren Weisungen zu erteilen, gehört abgeschafft.

Diese Forderung hat der Deutsche Richterbund (DRB) bereits in seinem im Mai 2004 vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Amtsrechts der Staatsanwälte erhoben.

Die an das ministerielle Weisungsrecht geknüpfte Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft birgt die Gefahr, dass mit den Informationen sachwidrig umgegangen wird. Eine solche Pflicht erweckt den bösen Schein, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Der Vorsitzende des DRB, Wolfgang Arenhövel: „Jede Einmischung in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen schadet dem Ansehen des Rechtstaates. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Justiz ohne Einfluss von außen ermittelt und urteilt.“

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