Abschied vom Wahlversprechen / Müntefering will Volksabstimmungsgesetz stoppen

(Berlin) - Trotz massiver Proteste aus der eigenen Bundestagsfraktion will SPD-Chef Franz Müntefering ein von der Regierungskoalition geplantes Gesetz für bundesweite Volksabstimmungen in diesem Jahr nicht mehr ins Parlament einbringen. Zeitungsberichten zufolge hat Müntefering in Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder das Projekt gestoppt, um eine schnelle Ratifikation der EU-Verfassung zu gewährleisten. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie warf der SPD vor, damit Abschied vom eigenen Wahlversprechen zu nehmen und die Zukunft der EU-Verfassung zu gefährden. Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und den grünen Koalitionspartner forderte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner auf, die Entscheidung Münteferings zu korrigieren.

„Wenn es bei der Entscheidung Münteferings bleibt, nimmt die SPD de facto Abschied von ihrem Wahlversprechen, direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern“, so Häfner. Die Diskussion um ein Referendum zur EU-Verfassung biete eine einmalige Chance für eine Einigung im Bundestag, weil sich auch im konservativen Lager viele für eine solche Volksabstimmung aussprächen. „Wer diese Chance nicht nutzt, meint es mit dem Projekt nicht wirklich ernst.“

Entgegen Münteferings Absicht gefährde die SPD-Entscheidung die Europäische Verfassung: „Die Ratifikation wird auf parlamentarischem Weg vielleicht schnell und reibungslos verlaufen. Aber die Bürger werden auf dem Weg ins geeinte Europa zurückgelassen.“ Das werde sich langfristig als schwerer Fehler erweisen, befürchtet der Mehr Demokratie-Sprecher. Wenn Spanien am 20. Februar 2005 als erstes Land über die Verfassung abstimme, müsse sich die SPD auf die Frage gefasst machen, warum sie den Bürgern in Deutschland dieses Recht verweigere. Mit jedem Volksentscheid in einem EU-Land werde die Entfremdung der Deutschen von Europa weiter wachsen.

Mit der Unterwürfigkeit gegenüber einem vordergründigem Regierungsinteresse drohe der SPD-Fraktionsvorsitzende eine eigenständige Meinungsbildung des Parlaments zu verhindern: „Die Frage einer Volksabstimmung in Deutschland sollte von den gewählten Volksvertretern und nicht von der Regierung entschieden werden.“

Die Abgeordneten des Bundestags und insbesondere die Mitglieder der SPD-Fraktion forderte Häfner auf, die Entscheidung Münteferings zu korrigieren und bot ihnen hierfür die Unterstützung durch Mehr Demokratie an: „Wir werden unsere Kampagne für ein Referendum zur EU-Verfassung fortsetzen.“ Gemeinsam mit der Online-Plattform Campact wirbt Mehr Demokratie im Internet und mit Aktionen in der Öffentlichkeit für eine Beteiligung der Bürger an der Ratifikation.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380