Abschluss der Koalitionsverhandlungen / VdK: Neue sozialpolitische Ungerechtigkeiten darf es nicht geben

(Berlin) - "Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich wichtige sozialpolitische Forderungen des VdK. Der VdK erwartet aber weitere Schritte und Nachbesserungen, auch um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden." Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Als "ärgerlich und zutiefst ungerecht" bezeichnet die VdK-Präsidentin die geplante Neuregelung bei der Mütterrente, die es nur für Frauen geben soll, die drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben. "Wir werden ein etwaiges Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch begleiten und dafür kämpfen, dass von der Mütterrente alle Mütter profitieren", sagt die VdK-Präsidentin.

Positiv sei, dass die Anhebung der Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten, wie vom VdK gefordert, in einem Schritt erfolgen soll. "Es ist aber ungerecht, dass nur Neurentner profitieren sollen. Auch die Bestandsrentner müssen etwas von den Verbesserungen haben". Die vorgeschlagene "Grundrente" ist aus Sicht des VdK kein effektives Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut: "Viele Menschen, vor allem Frauen, schaffen 35 Beitragsjahre gar nicht. Zudem werden Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet. Die meisten bleiben also weiterhin in der Grundsicherung hängen.

Zielgerichteter ist der bisher nicht berücksichtigte VdK-Vorschlag für einen Freibetrag in der Grundsicherung von 200 Euro für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Mütterrente", so Mascher.

Der VdK begrüßt, dass die einseitige Belastung der Versicherten endlich beendet und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert werden soll. "Bei der Beendigung der Zweiklassenmedizin wird die große Koalition an den Ergebnissen gemessen werden. Patienten erster und zweiter Klasse darf es zukünftig nicht mehr geben", erklärt Mascher.

Der VdK mahnt zudem ein entschlossenes Handeln bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung an. "Wir brauchen keine unverbindlichen Prüfaufträge mehr. Die Verpflichtung der Privatwirtschaft zum Abbau von Barrieren muss endlich festgeschrieben und umgesetzt werden", so die VdK-Präsidentin.

Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik muss aus Sicht des VdK nachgebessert werden. "Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut zu bekämpfen, dürfen die begrüßenswerten Maßnahmen für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nicht zeitlich befristet sein, sondern müssen dauerhaft angeboten werden."

Der Sozialverband VdK Deutschland wird sich weiter dafür einsetzen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben sachgerecht finanziert und die dafür benötigte verbreiterte Steuerbasis geschaffen wird.


Info: Der Sozialverband VdK setzt sich mit über 1,8 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig - solidarisch - stark. Mehr unter www.vdk.de

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(wl)