Abwassergebühren: Geplante Erhöhung belastet Verbraucher und Unternehmen / BGW fordert Abschaffung der Abwasserabgabe

(Berlin) – Mit der vom Bundesumweltministerium geplanten Änderung des Abwasserabgabengesetzes und der Abwasserverordnung kommen massive
Belastungen auf Verbraucher und Abwasserunternehmen zu, warnt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). „Die Einführung neuer Parameter ist nichts anderes als eine verkappte Erhöhung der Abwasserabgabe. Und das lehnt die deutsche Wasserwirtschaft rundweg ab. In der heutigen Zeit kann man so etwas weder den Unternehmen noch den Verbrauchern zumuten“, so Dieter Bongert, Vizepräsident und wasserpolitischer Sprecher des BGW. Darüber hinaus käme es zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung für deutsche Abwasserunternehmen.

Die deutsche Abwasserwirtschaft nimmt einen Spitzenplatz im europäischen Vergleich ein. Während in Deutschland bereits die dritte Reinigungsstufe EU-konform umgesetzt wurde, haben bis heute über 150 Großstädte in der EU keine Kläranlagen bzw. noch keine EU-konforme zweite Reinigungsstufe. Angesichts dieser Tatsachen sei es nicht nachzuvollziehen, warum der Gesetzgeber in Deutschland die Einführung zusätzlicher Tests und Parameter, deren Aussagekraft zudem wissenschaftlich umstritten ist, forciere, erläuterte Bongert. Es sei im Gegenteil nötig, alle fiskalischen Sonderlasten beim Abwasser daraufhin zu überprüfen, ob sie die ursprünglichen Ziele noch erfüllen. „Die Abwasserabgabe muss als Lenkungssteuer abgeschafft werden. Sie hat heute keine Steuerungsfunktion mehr für die Weiterentwicklung des technischen Reinigungsstandards“, so Bongert
abschließend.

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Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Telefon: 030/280410, Telefax: 030/28041520