Abzocke bei Kombi-Geräten mit Druck-, Fax- und Kopierfunktion: Abgaben von 38 bis 613 Euro geplant

(Berlin) - Multifunktionsgeräte könnten in Deutschland demnächst vom Markt verschwinden. Grund dafür ist der Streit um die Urheberrechtsabgabe, den die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort mit Hewlett-Packard im Rahmen eines Musterprozesses austrägt. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, der im Wesentlichen den Forderungen der VG Wort entspricht. Demnach würden Multifunktionsgeräte, also Geräte, die Druck-, Scan-, Kopier- und Faxfunktionen in unterschiedlichen Kombinationen in sich vereinigen, zwischen rund 38 und 613 Euro teurer werden. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) lehnt den Vorschlag der Schiedsstelle ab.

Standard-Farbgeräte für den Privatgebrauch sind derzeit für unter 100 Euro erhältlich. Sie sollen mit einer Abgabe von 76 Euro belegt werden. Das entspricht einer Preissteigerung von über 75 Prozent! „Damit wird der Vertrieb von Multifunktionsgeräten in Deutschland gänzlich unrentabel. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Hersteller und Importeure daraus Konsequenzen ziehen und in Deutschland künftig keine Multifunktionsgeräte mehr anbieten würden“, kommentiert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung, die Forderungen der VG Wort. Wer künftig ein Multifunktionsgerät kaufen will, muss entweder ins benachbarte Ausland fahren oder bei ausländischen Händlern im Internet bestellen. Die deutschen Fachhändler haben das Nachsehen.

Multifunktionsgeräte sind gerade bei Privatnutzern beliebt, weil sie Platz sparend, umweltschonend, vergleichsweise preiswert und vielseitig einsetzbar sind. Der Markt für diese Geräte hat sich vor allem aufgrund des niedrigen Preisniveaus stark entwickelt. Würden die Geräte künftig fast um das Doppelte teurer, ist der Einbruch des Markts vorprogrammiert. Die Hersteller von Multifunktionsgeräten sind prinzipiell bereit, Pauschalabgaben an die Urheber zu bezahlen. Allerdings muss die Höhe der Abgaben realistisch sein. Dazu Jörg Menno Harms, Vizepräsident des BITKOM: „Bei diesen wirtschaftlich völlig unsinnigen Abgaben werden die Hersteller regelrecht aus dem Land getrieben.“

Reform des Urheberrechts dringend notwendig

Deswegen ist aus BITKOM-Sicht die Modernisierung des deutschen Urheberrechts dringend notwendig. Denn im Gesetz ist ein Tarif für Kopierer von mindestens 76 Euro für Farbgeräte festgelegt. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1985, als Kopierer mindestens 10.000 DM kosteten. Inzwischen ist das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Abgabe völlig aus den Fugen geraten und nicht mehr zeitgemäß. Die Wirtschaft setzt weiterhin große Hoffnung in die Reform des Abgabensystems. Im derzeit diskutierten so genannten 2. Korb der Reform sollen die noch strittigen Punkte geregelt werden. BITKOM unterstützt das Bundesjustizministerium bei dem Versuch, einen gerechten und fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern herbeizuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: 030/275760, Telefax: 030/27576400