Änderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie / iGZ begrüßt Einsatz von BK Schröder / Kanzler legt sich für Zeitarbeit ins Zeug

(Münster) - „Äußerst erfreut“ hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) den Einsatz von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Kenntnis genommen. Gegenüber EU-Kommissionspräsi­dent Jose Manuel Barroso hatte Schröder unter anderem den Schutz vor Sozial- und Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche als Grund für Änderungen in der EU-Richtlinie angeführt. Der iGZ hatte sich zuvor genau hierfür stark gemacht.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Version sieht das Herkunftslandprinzip vor. Das bedeutet, dass sich grenzüberschreitende Dienstleistungen an den gesetzlichen Re­gelungen des Staates orientieren müssen, aus dem der Leistungserbringer stammt. Das Problem beschreibt iGZ-Bundesgeschäftsführer Werner Stolz: „Wenn nur die gesetzlichen Regelungen des Herkunftslandes des Leistungserbringers anwendbar sind, ergibt sich hieraus ein erhebliches Maß an Komplikationen und Rechtsunsicherheit.“ Daher sei die Richtlinie drin­gend zu überarbeiten.

Welche dramatischen Auswirkungen die europäische Dienstleistungsfreiheit haben kann, zeigt sich aus iGZ-Sicht aktuell am Beispiel der fleischverarbeitenden Industrie. Laut Spiegel (7/2005) sind bereits 26.000 regulär beschäftigte Fleischer durch Billigkräfte ersetzt worden. Die im Rahmen der EU-Osterweiterung beschlossene Einschränkung der Freizügigkeit für die Bürger der neuen Mitgliedsstaaten werde durch die neue Dienstleistungsrichtlinie relativ einfach umgan­gen: „Wenn das Leck nicht zügig geschlossen wird, droht der gesamten Dienstleistungsbran­che ein folgenschwerer Dammbruch“, befürchtet Stolz.

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iGZ Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. Marcel Speker, Pressereferent Hüfferstr. 9-10, 48149 Münster Telefon: 0251/9811217, Telefax: 0251/9811229