Änderungen im Asylrecht: Zeitarbeitsbranche bleibt außen vor / "Dass die Bundesregierung auf die Integrationsmaßnahmen der Zeitarbeit verzichtet, wird sich hoffentlich nicht rächen"

(Berlin) - Die Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten in der Zeitarbeit ist nunmehr nach 15 Monaten möglich. Dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stimmte heute der Deutsche Bundesrat abschließend zu. Damit werden die Bedingungen für Flüchtlinge, eine Tätigkeit in der Zeitarbeit aufzunehmen, etwas erleichtert. Zuvor durften diese erst nach Ablauf von vier Jahren bei einem Unternehmen der Zeitarbeit beschäftigt werden. Dem Gesetzgebungsverfahren ging ein Koalitionsbeschluss voraus, der zunächst vorsah, das Zeitarbeitsverbot bereits nach drei Monaten aufzuheben. Auf die Praxis bezogen bedeutet die Neuerung, dass Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der ersten 15 Monate nur dann eine Tätigkeit in der Branche aufnehmen dürfen, sofern keine Vorrangprüfung erforderlich ist. Ist diese jedoch notwendig, besteht für Flüchtlinge ein generelles Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit. Nach Ablauf der 15 Monate entfällt die Vorrangprüfung gänzlich.

Für den Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) greift der Beschluss im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz viel zu kurz und geht am praktischen Bedarf vorbei. Dazu erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des BAP:

"Da die Gesetzesänderung fast ausschließlich für den hochqualifizierten Bereich und qualifizierte Mangelberufe im Bereich von Asylbewerbern gilt, bleibt es de facto bei einem Beschäftigungsverbot für Drittstaatenangehörige in der Zeitarbeit. Dieses ist aber realitätsfern und nicht mehr zeitgemäß. Die Branche hat ein ums andere Mal bewiesen, dass sie Gruppen, die sonst kaum Chancen im Berufsleben haben, in den Arbeitsmarkt einbeziehen kann. Dazu gehören auch Langzeitarbeitslose oder eben Migranten, wobei der Anteil an Ausländern in der Branche bei 22 Prozent liegt und damit deutlich höher als auf dem Gesamtarbeitsmarkt mit 8,6 Prozent. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen die Zeitarbeit nach wie vor nicht als wichtigen Baustein einer effektiven Integration in den deutschen Arbeitsmarkt akzeptiert. Dass die Bundesregierung nun darauf verzichtet, wird sich hoffentlich nicht rächen.

Konkret bedeutet der Beschluss, dass die Bundesregierung nun schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen muss, um Flüchtlinge in Sprachkurse zu vermitteln. Auch muss die Regierung dafür Sorge tragen, dass von jedem Zuzügler ein Qualifikationsprofil erstellt wird. Denn werden diese Weichen nicht rechtzeitig gestellt, kann die Integration nicht gelingen. Die Integration der Flüchtlinge in Arbeitsmarkt und Gesellschaft ist kein Selbstläufer. Große Anstrengungen von Gesellschaft und Politik werden vonnöten sein. Auch die Zeitarbeit ist hier kein Allheilmittel.

Gerade vor diesem Hintergrund bleibt es unverständlich, dass die Regierung die Zeitarbeitsbranche weiter regulieren will. Dies mutet fast widersprüchlich an. Denn mit den geplanten Vorhaben der Regierung kann die Branche ihrer Integrationsleistung umso weniger gerecht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) Pressestelle Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 206098-0, Fax: (030) 206098-70

(cl)