Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin voller Widersprüche

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt davor gewarnt, trotz einer mehr als halbierten Zuwachsrate bei den Arzneimittelausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum den Spardruck bei den Arzneimitteln immer weiter zu erhöhen. „Wir sind es Leid, den Prügelknaben abgeben zu müssen. Die Ministerin will den Patienten immer mehr Qualität bieten und gleichzeitig dafür immer weniger Geld ausgeben. Das passt nicht zusammen", betonte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp anlässlich der am 2. Sepetmber vorgelegten Finanzentwicklung der GKV im ersten Halbjahr 2002. Nach Hochrechnungen des BPI werde es nämlich im Gesamtjahr 2002 zu einem sehr moderaten Wachstum der Arzneimittelausgaben von 2,9 Prozent kommen.

Die Ministerin widerspricht sich nach Fahrenkamps Ansicht selbst, wenn sie einerseits erklärt:, die Patienten müssten eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung bekommen, andererseits aber gleichzeitig den Anteil hochpreisiger Arzneimittel an den Arzneimittelausgaben bemängelt. „Hochinnovative Medikamente, die Unsummen an Forschungsgeldern gekostet haben, können nicht als Schnäppchen verschleudert werden", sagte der BPI-Hauptgeschäftsführer. Eine „vierte Hürde", so Fahrenkamp, halte der BPI für überflüssig, weil sie die Arzneimittel, die sowieso schon einen weiten Weg bis zur Markteinführung zurücklegen, weiter verteuere. Es sei außerdem nicht hinnehmbar, dass durch die Politik der Bundesregierung die Arzneimittelvielfalt immer weiter eingeschränkt und die Therapiehoheit des Arztes immer weiter beschnitten werde.

Generell sehe der BPI im Gegensatz zur Ministerin nicht in vermehrten staatlichen Eingriffen, sondern in weniger Regulierung und mehr Wettbewerb den Weg, zu einem ausgeglichenen GKV-Haushalt zu kommen, erklärte der BPI-Hauptgeschäftsführer. Fahrenkamp: „Die aktuelle Gesundheitspolitik gängelt und stranguliert letztlich einen ganzen Wirtschaftszweig."

Insgesamt forderte Fahrenkamp die Gesundheitspolitiker und die Vertreter der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einem Umdenken bei der Arzneimittelpolitik auf. Das ständige Verweisen auf die steigenden Arzneimittelkosten als Ursache für die Finanzprobleme der Krankenkassen ist nach Ansicht von Fahrenkamp allein dem Populismus geschuldet. „Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition, die Arzneimittel zum Sündenbock bei den Krankenkassen-Ausgaben stempeln, handeln wider ihr besseres Wissen", sagte der BPI-Hauptgeschäftsführer.

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