Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zeigt erheblichen Korrekturbedarf auf / Bauernverband findet sich in vielen Forderungen wieder

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist erleichtert über die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission und anerkennt das starke Engagement gerade deutscher Abgeordneter. Der DBV, der in den vergangenen Wochen eine intensive Zusammenarbeit mit dem Europaparlament hatte, findet sich in wesentlichen Beratungsergebnissen des Parlamentes wieder. Zuletzt hatte sich Präsident Gerd Sonnleitner noch einmal an die Abgeordneten gewandt und darauf gedrängt, dass das Parlament klare Bedingungen und Eckpunkte und damit eine politische Grundrichtung vorgibt, die von der Kommission zu beachten und auszugestalten sind.

Die Stellungnahmen des Europäischen Parlamentes zeigen erheblichen Korrekturbedarf an den Vorschlägen der Kommission auf. Besonders ist hervorzuheben, dass das Europäische Parlament eine sehr deutliche Unterscheidung zwischen der pflanzlichen und tierischen Produktion macht, während bekanntermaßen die Kommission auf eine totale Entkoppelung drängt. Das Parlament spricht sich für eine konsequente Fortentwicklung einer mengengesteuerten Marktpolitik für Milch aus, ebenso für eine grundsätzliche Beibehaltung von Tierprämien. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes kann nur so die Landwirtschaft auf schwierigen Standorten in Deutschland und anderen europäischen Regionen langfristig erhalten bleiben.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Agrarausschuss des Parlaments alle Vorschläge der Kommission in Bezug auf Preissenkungen zurückweist. Auch in den Bereichen Modulation und Degression empfiehlt das Parlament der Kommission grundsätzliche Änderungen gegenüber ihren Vorschlägen. Was die Frage der Entkoppelung, vorrangig bei den Direktzahlungen im Ackerbau angeht, kommt es jetzt darauf an, eine Ausgestaltung anzustreben, die den Interessen der aktiven Landwirte Rechnung trägt. Die Einbeziehung der Bullenprämien in die Entkopplung ist aus Sicht des DBV ein gravierender Fehler.

Das Europäische Parlament empfiehlt eine Bewertung der Reformvorschläge im Lichte der Ergebnisse der laufenden WTO-Runde. Dies entspricht einer Grundposition des DBV und des europäischen Bauernverbandes COPA, dass Details einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erst abschließend nach der WTO-Runde festgelegt werden können.

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