Agrarminister Schmidt muss zeigen, dass er tatsächlich helfen will

(Freising) - Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am morgigen Freitag den neuen EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Rahmen seiner ersten Auslandsreise zu politischen Gesprächen in Berlin empfängt, kann Schmidt unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit den geforderten Hilfen für die Landwirte ist.

Mit Hinweis darauf, dass es nicht sein könne, "dass die Landwirtschaft sich wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen sollte, wenn sie in solch einen gerät", hatte Schmidt vor wenigen Tagen in Brüssel Hilfe für die Bauern zum Ausgleich des russischen Importstopps gefordert.

"Das ist nichts anderes als Symbolpolitik, wenn sich die Forderung nur auf den Ausgleich des russischen Importstopps beschränkt, der nur zu einem geringeren Teil für den aktuellen Milchpreisverfall verantwortlich ist", kritisiert Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. "Minister Schmidt packt damit das kleinste Übel an. Die eigentlichen Ursachen, die für die aktuell einbrechenden Milchpreise verantwortlich sind, lässt er offenbar völlig außer Acht."

Will Schmidt den Milchviehhalter alleine mit öffentlichen Geldern helfen, müsste er bereits jetzt mindestens 10 Milliarden Euro bereit stellen, um die Verluste auszugleichen, die den Milchviehhaltern seit Jahresbeginn durch die einbrechenden Milchpreise, die im Wesentlichen durch das weltweit deutlich gestiegene Milchangebot bei gleichzeitig gedämpfter Nachfrage entstanden sind. Die EU-Milchproduktion trägt daran mit einer Mehrproduktion von 7 Mio. Tonnen einen maßgeblichen Anteil.

Wirklich helfen würde Agrarminister Schmidt den Milchviehhaltern hingegen, wenn er bei EU-Kommissar Hogan darauf hinwirken und daran mitarbeiten würde, dass das seit rund 30 Jahren bestehende Sicherheitsnetz im Sinne der zukünftigen Herausforderungen des Milchmarkts an die Neuzeit angepasst und effektiver gestaltet würde.

Dazu gehört, in der aktuellen Situation das bestehende Interventionsniveau im ersten Schritt um mindestens 40 Prozent anzuheben. Nur damit könnte noch ein Milchpreisabsturz unter 30 Cent/kg verhindert werden Außerdem - und das wäre viel entscheidender - müssen dringend neue Instrumente entwickelt werden, mit denen, wie im Marktkrisen-Managementprogramm des BDM vorgesehen, die Milchanlieferung im Falle einer Marktkrise zeitlich befristet gedeckelt werden kann.

"Das würde vielleicht auch nicht bedeuten, dass sich die Milchviehhalter wie Münchhausen selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen können, aber es würde den Milchviehhaltern helfen, den Sumpf eigenverantwortlich ein wenig trocken legen zu können", erklärt Schaber mit Blick auf Schmidts Aussage zur Situation der Landwirte.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(cl)