Pressemitteilung | (vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Agrarreform: Durchbruch zur Ausrichtung an der Nachfrage / vzbv begrüßt Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform: Auslaufmodell "Subventions-Optimierer"

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundsverband (vzbv) begrüßt den Kompromiss zur Umsetzung der Agrarreform, der morgen im Bundestag beschlossen wird. "Damit ist der Weg frei für eine stärkere Nachfrageorientierung der deutschen Landwirtschaft", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Die Zeiten, in der landwirtschaftliche Produzenten immer mehr zu 'Subventions-Optimierern' wurden, sind vorbei".

Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes werden Beihilfen in Zukunft nicht für ein bestimmtes Produkt, sondern für die Fläche gewährt. Damit können Betriebe nachfrageorientierter entscheiden, was und wie sie in Zukunft auf der Fläche produzieren werden. Voraussetzung für eine Gewährung staatlicher Subventionen ist die Einhaltung rechtlicher Vorgaben zum Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. "Je mehr sich die Landwirte für die ökologischen und sozialen Folgen ihrer Produktion verantwortlich zeigen, desto größer wird auch die Akzeptanz der Verbraucher für die Subventionen, die in diesen Sektor fließen", so Müller.

Als Wermutstropfen bezeichnete der vzbv die lange Übergangsregelung bis zur endgültigen Abschaffung der Produktprämien durch das Gerangel im Vermittlungsverfahren. "Wir hätten uns einen zügigeren Wechsel vom bisherigen in das neue System gewünscht", so der Vorstand des vzbv. Der vollständige Wechsel von der Betriebsprämie zur Flächenprämie wird erst im Jahr 2013 endgültig vollzogen sein. Gegen einen früheren Wechsel hatte sich die Bundesratsmehrheit vehement gesperrt.

Ergänzend zur Einhaltung der rechtlichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards sind die Zahlungen geknüpft an die Gewährleistung eines "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands" der bewirtschafteten Flächen. Offen ist jedoch bis dato, was genau darunter zu verstehen ist. Hier sind besonders die Ländern gefordert, an einer Verordnung mitzuwirken, die entsprechende Details festlegt. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hatte dazu bereits einen Entwurf vorgelegt.

Über das Erreichte hinaus fordert der vzbv, dass Zahlungen an Landwirte zukünftig in noch stärkerem Maße an sozialen und verbraucherrelevanten Zielen orientiert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: 030/258000, Telefax: 030/25800218

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