Agrarreform statt "Reförmchen" nötig / Aktuelle Diskussionen werden zu oberflächlich und pauschal geführt

(Freising) - Heute und morgen werden die EU-Parlamentarier mit ihren Entscheidungen wichtige Eckpunkte setzen, wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik konkret aussehen wird. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. sieht mit Sorge, dass die Reform wohl nicht einmal ein "Reförmchen" werden wird. Die dringend notwendige grundlegende Neuausrichtung soll es nicht geben.

In all den vehement geführten Diskussionen im Vorfeld kam nach Ansicht des BDM vor allem eines zu kurz: die Diskussion der Neuausrichtung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und damit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Gerade diese bestimmen aber mehr als jede zusätzliche Auflage oder Einzelmaßnahme im Greening darüber, wie unsere Landwirtschaft und damit auch unsere Landschaft in Zukunft aussehen wird.

Es ist die aktuelle Gemeinsame Marktordnung, die auf die Eroberung der Weltmärkte über Niedrigpreise setzt, und damit aktuell zu einem massiven Strukturwandel in der Landwirtschaft und zu einer Intensivierung führt, die negative Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat. Die künftige Marktordnung wird darüber entscheiden, wie viele und welche Betriebsformen und -größen künftig am Markt bestehen können und damit wie vielfältig unsere Landwirtschaft und unsere Landschaft sein werden.

"Ein "Weiter so wie bisher" darf es nicht geben, das ist Fakt", kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "Leider wird in der Diskussion um die Reform der GAP viel zu sehr nur um die Verteilung und Verwendung von Geldern gestritten, statt das System einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Damit geht man nicht an die Wurzel des Problems, also die eigentliche Ursache für die jetzt bestehenden und zu Recht kritisierten Fehlstellungen. Ein Greening kann nicht abgekoppelt von einer Reform der Gemeinsamen Marktordnung funktionieren. Wenn nicht gleichzeitig durch entsprechende Rahmenbedingungen ein Strukturbruch der Landwirtschaft verhindert wird, laufen alle notwendigen Greening-Maßnahmen ins Leere. Wer sich im Streit auf die reine Gelddiskussion beschränkt, bestätigt damit gleichzeitig das System als grundlegend richtig."

Der BDM vertritt die Position, dass im Zuge einer echten Reform die Marktordnung ganz elementar neu ausgerichtet werden muss. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Erzeuger grundlegend vom Verkauf ihrer Produkte leben können, um unabhängig von staatlichen Geldern zu werden. Wenn das gelingt, können die Subventionen so eingesetzt werden, wie das eigentlich der Fall sein sollte: für klimatisch und geologisch benachteiligte Gebiete und für die Honorierung besonderer Leistungen, die die Landwirtschaft für den Erhalt vielfältiger Lebensräume erbringt.

"Wir haben bei den Milchviehhaltern die paradoxe Situation, dass man sich gezwungen sieht, um den Erhalt von Subventionen kämpfen, die zunächst elementarer Einkommensbestandteil sind, de facto aber an Molkereien und Verpächter durchgereicht werden", so Schaber. "Solange das System so funktioniert, dass bei der Berechnung, wie hoch der Milchpreis für die Erzeuger sein muss, die staatlichen Prämienzahlungen an die Milcherzeuger schon abgezogen werden, finanziert der Steuerzahler letztlich den Rohstoffeinkauf von Molkereikonzernen und beim Aufschlag der Flächenprämien auf den Pachtpreis auch die Verpächter von Land."

Der BDM fordert eine echte und sozial gerechte Reform, die die Interessen der Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, in den Vordergrund stellt. Sie müssen gestärkt werden, wenn nicht die Profitinteressen der Industrie dafür ausschlaggebend sein sollen, wie die Landwirtschaft der Zukunft - mit Folgen für unsere Umwelt und Ernährung - aussehen soll.

Die zentralen Forderungen des BDM zur Reform der GAP lauten daher:

- Grundsätzliche Abkehr von der Ausrichtung auf Eroberung der Weltmärkte über Billigprodukte

- Flexible Marktsteuerung angepasst an die reale Nachfrage

- Direktzahlungen nicht allein an die Fläche binden. Bei der Berechnung sind die Leistungen der Tierhalter und insbesondere der Milchviehhalter für die Vitalität der ländlichen Räume zu berücksichtigen.

- Einführung des freiwilligen Produktionsverzichts gegen Ausfallentschädigung als zusätzliches Marktkriseninstrument.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Telefax: (08161) 53847350

(cl)