Aktionsplan Drogen und Sucht: Maßnahmen aus der "alkoholpolitischen Steinzeit"

(Bonn/Berlin) - Mit Enttäuschung und deutlicher Verärgerung haben die Hersteller und Importeure alkoholischer Getränke auf die Verabschiedung des "Aktionsplan Drogen und Sucht" im Bundeskabinett am 25. Juni 2003 reagiert. Die Verbände der Brauwirtschaft, des Weinbaus, der Wein- und Sektkellereien und der Spirituosenindustrie erklärten dazu: "Die Verabschiedung des Aktionsplans zum jetzigen Zeitpunkt widerspricht allen Forderungen der politisch Verantwortlichen nach einer breiten gesamtgesellschaftlichen Anstrengung zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in Deutschland."

Seit einiger Zeit versuche man in einer Gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Alkoholwirtschaft Möglichkeiten für eine effiziente Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft auszuloten, um zu einer verbesserten Alkoholprävention zu kommen und Empfehlungen für den verantwortungsvollen Umgang mit alkoholischen Getränken zu erarbeiten. "Offensichtlich ist diese Arbeitsgruppe für die Politik jedoch nur eine Showveranstaltung, in deren Windschatten sie ohne jede Beteiligung der Alkoholwirtschaft den Aktionsplan Drogen und Sucht vorbereitet hat." Aus diesem Grunde werde die Alkoholwirtschaft zunächst intern diskutieren, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit in der Gemeinsamen Arbeitsgruppe noch sinnvoll sei.

Forderungen nach Produktionskontrollen, Lizenzierung und weiteren Werbeeinschränkungen stammten aus der ordnungspolitischen Mottenkiste. "Das sind Maßnahmen aus der alkoholpolitischen Steinzeit, die nicht nur den Schwerpunkt Prävention konterkarieren. Sie sind auch wirtschaftspolitisch in Zeiten konjunktureller Einbrüche bedenklich, denn sie gefährden zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Branche und der Gastronomie, aber auch in der Werbewirtschaft und damit in den Medien", betonten die Verbände.

Die Verbände der Alkoholwirtschaft lehnen den "Aktionsplan Drogen und Sucht" in seiner jetzigen Form einmütig ab. Grundsätzlich unterstützt werde, dass der jetzt verabschiedete Aktionsplan im Vergleich zum Aktionsplan Alkohol von 2001 ein deutlicheres Gewicht auf präventive Maßnahmen gegen den Missbrauch alkoholischer Getränke lege.

In einem Aktionsplan Drogen und Sucht müsse es um zielführende und effiziente Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch gehen, nicht aber um die erneute Diskriminierung der weitaus überwiegenden Zahl der Verbraucher, die verantwortungsbewusst und maßvoll mit alkoholischen Getränken umgehen. Die von der Politik immer wieder aufgestellte Behauptung, die Senkung des Gesamtkonsums führe zu einer Verringerung des Missbrauchs, werde auch durch Wiederholung nicht richtiger und glaubwürdiger. "Tatsache ist vielmehr, dass der Gesamtkonsum in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Gleichwohl beklagt die Gesundheitspolitik eine Zunahme riskanter Konsummuster."

Verstärkte Präventionsarbeit könne verhindern, dass die Schwelle vom Genuss zum Missbrauch überschritten werde. "Gerade Kinder und Jugendliche müssen bereits frühzeitig auf mögliche Gefahren von Alkohol hingewiesen werden, um später genussvoll und verantwortungsbewusst mit diesem Kulturgut umgehen zu können. In diesem Ziel stimmen wir mit der Politik überein." Ein Element dazu ist z. B. die "Punktnüchternheit". Dabei handelt es sich um den Verzicht auf Alkohol in bestimmten Situationen, zum Beispiel während der Schwangerschaft, im Straßenverkehr oder bei gefahrgeneigter Arbeit. Hier habe die Alkoholwirtschaft bereits seit vielen Jahren eigene Projekte realisiert und gefördert - in zahlreichen Fällen in Kooperation mit staatlichen Stellen, insbesondere auf Länderebene.

Scharf kritisierten die Verbände die Gleichsetzung von alkoholischen Getränken mit Drogen. "Alkoholische Getränke sind legal erzeugte und legal verkaufte Produkte, die - selbst nach Aussage des Bundesgesundheitsministeriums - Teil unserer Genusskultur sind. Sie sind keine Drogen und wir Hersteller sind keine Dealer."

Die Politik mache es sich nach Auffassung der Alkoholwirtschaft zu einfach, wenn sie der Alkoholwirtschaft einseitig die Verantwortung für den Missbrauch alkoholischer Getränke zuweise, ihr eine Verantwortung im Sinne von Mitgestaltung jedoch verweigere. Allerdings wolle man die Alkoholwirtschaft zur Finanzierung von Maßnahmen selbstverständlich wieder in die Pflicht nehmen. Dieses Verständnis von Verantwortung und Einbeziehung bezeichneten die Verbände als "aberwitzig".

Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. GF Angelika Wiesgen-Pick Urstadtstraße 2 53129 Bonn

Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V. GF Peter Rotthaus Herzogenbuscher Str. 12 54292 Trier

Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. GF Roland Demleitner Justus-Staudt-Str. 2 65555 Limburg

Bundesverband Wein und Spirituosen e.V. Verband Deutscher Sekt-kellereien e.V. GF Ralf-Peter Müller Sonnenberger Str. 46 65193 Wiesbaden

Deutscher Brauer-Bund e.V. GF Erich Dederichs Annaberger Str. 28 53175 Bonn

Deutscher Weinbauverband e.V. GS Dr. Rudolf Nickenig Heussallee 26 53113 Bonn

DIFA FORUM e.V. Deutsche Initiative zur Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit alkoholhaltigen Genussmitteln GF Michael Gentsch Franklinstr. 1 10587 Berlin

Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumweinindustrie e.V. GF Karsten Sennewald Mainzer Straße 253 53179 Bonn

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Annaberger Str. 28, 53175 Bonn Telefon: 0228/959060, Telefax: 0228/9590616