Aktuelle BAföG-Statistik belegt: Studienfinanzierung muss den veränderten Bedingungen angepasst werden

(Berlin) - „Der leichte Anstieg von BAföG-Empfängern ist natürlich begrüßenswert, dagegen ist die Stagnation der durchschnittlichen studentischen Förderungsbeträge leider nicht richtungsweisend für eine erfolgreiche Studienfinanzierung“, sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, anlässlich der am 15. Juli veröffentlichten vorläufigen BAföG-Eckdaten 2003 des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de). Laut der Statistik erhöhte sich die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden von 304.000 im Vorjahr auf im Monatsdurchschnitt rund 326.000. Der durchschnittliche monatliche Förderungsbetrag für Studierende fiel leicht von 371 auf 370 Euro. Insgesamt wurden für Studierende 100 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Laut der aktuellen 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks lebt nur 1 Prozent der Studierenden ausschließlich von der BAföG-Förderung. Um den Slogan der BAföG-Kampagne von 2001 „einfach, besser, mehr“ umzusetzen, müsse die Studienfinanzierung substanziell weiterentwickelt werden, so Rinkens. „Ministerin Bulmahn soll ihre Ankündigung aus dem Jahr 2000, jährlich zusätzlich 500 Millionen Mark an Zuschüssen zum BAföG zur Verfügung zu stellen, nun auch umsetzen“, forderte Rinkens.

Er wies darauf hin, dass die BAföG-Empfänger durch eine dauerhafte Stagnation der durchschnittlichen Förderhöhe vor finanzielle Probleme gestellt werden. Ohnehin habe schon eine Abwertung der tatsächlichen Geldmittel stattgefunden, was durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten bedingt sei: „Die DSW-Sozialerhebung zeigt, dass die Kaufkraft des durchschnittlichen Förderungsbetrags, bezogen auf alle BAföG-Empfänger, im Jahr 2003 auf demselben Niveau wie 1991 lag“, erklärte Rinkens.

Rinkens bezeichnete die geplante BAföG-Novelle der Bundesregierung als „unzureichend“. Es seien dringend materielle Verbesserungen bei den Elternfreibeträgen und den Bedarfssätzen notwendig. Auch eine Erhöhung der Sozialpauschalen sei unerlässlich: „Die Studienfinanzierung muss den deutlich gestiegenen Ausgaben für die soziale Absicherung, die Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der Gesundheitsreform wie Praxisgebühren und Zuzahlungen angepasst werden“, forderte Rinkens.

Das Deutsche Studentenwerk fordert daher von der Bundesregierung die Einrichtung einer Expertenkommission, die eine Strukturreform des Studienfinanzierungssystems entwickelt und umsetzt.

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