Alternative Formen der Infrastrukturfinanzierung müssen mittelstandsgerecht ausgestaltet werden

(Berlin) - Heute stellt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Bericht der Fratzscher-Kommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" offiziell vor. Dazu erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Der über Jahrzehnte gewachsene Investitionsstau gefährdet Deutschlands Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Der im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers erstellte Bericht der Fratzscher-Kommission belegt eindrucksvoll den immensen politischen Handlungsdruck des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Das Handwerk unterstützt die Forderung der Kommissionsmitglieder nach entschlossenen Maßnahmen zur schnellen und dauerhaften Belebung der Infrastrukturinvestitionen. Der ZDH begrüßt insbesondere den Vorschlag der Kommission, über einen längeren Zeitraum hinweg mehr öffentliche Mittel in die Infrastruktur von Bund und Ländern zu investieren. Dringend notwendig ist vor allem der in Aussicht gestellte nationale Investitionspakt für die Kommunen: Denn die kommunalen und regionalen Infrastrukturen sind ein unverzichtbares Fundament für die Leistungsfähigkeit des deutschen Mittelstandes.

Für die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur ist es zugleich sinnvoll, auch neue Organisations- und Finanzierungsformen zu prüfen. Neu geschaffene öffentliche Infrastrukturgesellschaften könnten beispielsweise die Effizienz bei der Vergabe von Infrastrukturaufträgen verbessern. Nachhaltig erfolgreich können solche Konzepte aber nur bei umfassender Einbindung des Mittelstandes sein. In diesem Sinne steht das Handwerk der weiteren Ausdehnung herkömmlicher Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) wie auch des verstärkten Einsatzes kommunaler Baugesellschaften im Rahmen interkommunaler Kooperation sehr kritisch gegenüber. Solche Modelle verdrängen den Mittelstand aus dem öffentlichen Bauen. Im Ergebnis führen sie neben langfristig steigenden Preisen und dem Verlust von Know-how und regionaler Wertschöpfung zur Gefährdung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort. Um das zu verhindern, müssen neue Finanzierung- und Organisationsmodelle von vorneherein konsequent mittelstandsgerecht ausgestaltet sein."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460

(sy)