"Alternativen nachlesbar - Arbeitgeber sollen Erpressung aufgeben"

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet die Demonstrationen von über einer halben Million Menschen am 3. April als ein "unüber-sehbares Signal" der Bürgerinnen und Bürger für einen Kurswechsel in der Politik. In einem Interview mit der DGB-Zeitschrift "einblick" sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag: "Der Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft."

Den Vorwurf, die Gewerkschaften hätten keine Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu bieten, wies Michael Sommer zurück: "Wir haben vor einem knappen Jahr die wirtschafts- und sozialpolitischen Konsequenzen aus der nun seit drei Jahren anhaltenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise gezogen". Aktive
Konjunktur- und Innovationspolitik, Umbau der Sozialversicherungen zu
Bürger- und Erwerbstätigenversicherungen sowie der Einbau von Freibeträgen in den sozialen Sicherungssystemen seien eine sozial ausgewogene Alternative zur etablierten Politik. Er ermunterte in dem Gespräch mit dem "einblick" alle Politiker, "unsere Analyse der wirtschaftlichen Lage und die Folgerungen daraus nachzulesen (www.dgb.de "Reformanstöße des DGB").

Der DGB-Vorsitzende bekräftigte seine Kritik an den im vergangenen Jahr beschlossenen Reformen. Dazu gehöre unter anderem das Lohndumping-Gesetz "das Jobs bis an die Grenze der sittenwidrigen Bezahlung für Langzeitarbeitslose für zumutbar erklärt". Auch die Erhebung voller Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten "muss in dieser Form geändert werden".

Scharf kritisierte Michael Sommer die Haltung von Arbeitgeberfunktionären und der Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere der Aufruf von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die "Arbeitnehmer" sollten gegen die Gewerkschaften aufstehen, zeige "den Realitätsverlust, unter dem viele Spitzenkräfte der Arbeitgeber leiden. Siemens-Chef Heinrich von Pierer, aber auch den Ministerpräsidenten der Länder, warf der DGB-Vorsitzende vor, die Beschäftigten erpressen zu wollen. Weder in Deutschland noch Europa "lassen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitslose die Bedingungen ihrer Arbeit diktieren".

Die Gewerkschaften werden den Druck für eine andere Politik aufrechterhalten. "Nach dem 3. April kommt der 1. Mai", sagte Michael Sommer. "Auch an diesem Tag werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Studenten, Rentner und ihre Familien klar machen: Unser Europa ist frei, gleich und gerecht - Arbeitgeberdiktaten, Lohn- und Sozialdumping erteilen wir eine Absage."

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