Alterspolitik und Pflege in Deutschland / Mit dem Sozialbericht 2003/2004 macht die AWO Vorschläge zur Zukunftssicherung der Pflege

(Berlin) - Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der Pflegebedürftigen um 700.000 Menschen steigen. Nach Ansicht der AWO reagiert die Politik derzeit nur unzureichend auf den dramatischen Anstieg. "Wir vermissen mittel- bis langfristige Lösungsansätze, die den Anforderungen an die künftigen Strukturen der ambulanten und der stationären Pflege gerecht würden", sagte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati bei der Vorstellung des Sozialberichtes 2003/2004 "Zur Zukunft der Pflege in Deutschland" vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Mit dem Sozialbericht legt die AWO Forderungen vor, die rechtzeitig und vorausschauend Lösungsvorschläge enthalten. Die Bundesregierung muss bereits heute mit Reformen beginnen, um den betroffenen Menschen eine ihrer Menschenwürde entsprechende Pflege zu ermöglichen. "Das geht weit über eine Reform der Pflegeversicherung hinaus. Die Alterspolitik und die Pflege haben ein Problem", betonte Ragati.

Im aktuellen Sozialbericht der AWO haben renommierte Autoren/-innen aus Wissenschaft und Praxis die von der AWO bereits im Oktober 2003 gemachten Vorschläge sowie weitergehende Aspekte vertiefend behandelt. Anders als die Rürup- und die Herzogkommission versucht der Sozialbericht der AWO Antworten zu geben auf den sehr vielschichtigen Komplex von Pflege, wie die Versorgung von Demenzerkrankten, den Fachkräftemangel, die Auflösung starrer Strukturen oder die Überbürokratisierung.

Der Sozialbericht der AWO enthält u.a. folgende Vorschläge:

- Eine bedarfsgerechte Pflege erfordert eine viel differenziertere Systematik: die bisherigen drei Pflegestufen sind zu starr und schematisch angelegt. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI muss im Hinblick auf den besonderen Bedarf gerontopsychiatrisch veränderter und dementiell erkrankter Menschen erweitert werden. Ein nur dreißigminütiger Zeitzuschlag für den hohen Betreuungsaufwand dementer Pflegebedürftiger ist nicht ausreichend.

- Die Personalausstattung nach Kassenlage verschiebt die Probleme auf den Rücken der Pflegekräfte. Nur die Einführung eines einheitlichen Personalbedarfsbemessungssystems sorgt für einen sinnvollen und transparenten Personaleinsatz in der Pflege.

- Prävention und medizinische Rehabilitation müssen Vorrang haben. Dadurch kann Pflegebedürftigkeit verhindert oder verzögert werden. Das ist gut für die Betroffenen und spart finanzielle Mittel ein.

- Der Vorrang und die Stärkung der ambulanten Pflege muss sich primär am Bedarf der betroffenen Menschen orientieren. Dies führt zur weiteren finanziellen Entlastung der Pflegeversicherung, weil dadurch teure Heimunterbringungen vermieden werden. Deshalb ist eine Erhöhung der ambulanten Sachleistungsbeträge dringend erforderlich.

- Bei der Häuslichen Krankenpflege ist es nicht zuletzt durch die Einführung der Fallpauschalen nötig, die Vergütungssituation zu verbessern und endlich der Pflege vorbehaltene Aufgaben gesetzlich zu definieren. Nur so kann die Qualität der Versorgung sichergestellt werden.

- Eine jährliche Dynamisierung aller Leistungsbeträge der Pflegeversicherung muss gesetzlich verankert werden, um die Realwertverluste für die Pflegebedürftigen zu vermeiden. Anderenfalls wird der Anteil der sozialhilfeabhängigen Pflegebedürftigen immens steigen - zu Lasten der öffentlichen Haushalte.

- Eine Absenkung der stationären Leistungsbeträge, wie von der Rürup-Kommission vorgeschlagen, ist kontraproduktiv. Dementiell erkrankte Pflegebedürftige, für die es in den meisten Fällen keine Alternative zu einer Heimversorgung gibt, werden hierdurch in die Sozialhilfe gedrängt.

- Eine konsequente Entbürokratisierung der Pflege, die es inzwischen mit über 40 Ämtern, Kostenträgern, Versicherungen und anderen Institutionen zu tun hat. Den Pflegekräften stehen nur noch 2/3 ihrer Arbeitszeit für die eigentliche Pflege und Betreuung zur Verfügung.

Die Feststellungen und Forderungen aus dem AWO-Sozialbericht können dazu beitragen, die Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen. Schon jetzt fehlen ca. 40.000 Fachkräfte und wenn nichts geschieht, wird sich der Mangel verschärfen. Die ständige Überlastungssituation, die geringe gesellschaftliche Anerkennung und die Überbürokratisierung der Pflege verschärfen die strukturellen Probleme. "Es ist schwer, unter diesen Umständen genug Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen", stellte der AWO-Bundesvorsitzende fest.

Was die sozialversicherungsrechtliche und finanzielle Sicherung der Pflege betrifft, so ist nach den Worten von Klaus Dahlmeyer, Geschäftsführer der AWO im Bezirk Baden, die Pflegeversicherung ein Koloss auf tönernen Füßen. Trotz der im Sozialbericht geforderten stärkeren Inanspruchnahme der Krankenversicherung im präventiven und rehabilitativen Bereich sowie bei der Stärkung der ambulanten Versorgung seien einige der Forderungen nicht kostenneutral umzusetzen. Eine Verbesserung der Einnahmeseite der Pflegeversicherung ist deshalb unabdingbar. Die AWO bringe deshalb in die Diskussion ein:

- Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung;
- Die Einbeziehung anderer Einkommensarten bei der Beitragserhebung (Zinsen, Pachten, Mieten etc.);
- Eine Beitragssatzsteigerung als ein Baustein des Finanzierungsmixes;
- Die Gestaltung der Pflegeversicherung als Bürgerversicherung.

Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung muss innerhalb der nächsten Jahre vollzogen werden. "Es gehört zu einer ehrlichen Debatte, dass eine menschenwürdige und solidarische Absicherung des Pflegerisikos in den kommenden Jahrzehnten mehr finanzielle Mittel als bisher erfordern wird", erklärte Ragati abschließend.

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