Altmaier versucht es erneut: Rhetorische Tricks statt konsequentes Handeln beim Thema Fracking

(Bonn/Berlin) - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wirft Bundes-Umweltminister Altmaier vor, die Öffentlichkeit erneut mit rhetorischen Tricks beim Thema Fracking zu täuschen. Nachdem am Montag bekannt wurde, dass Altmaier gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rösler eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der UVP-Verordnung Bergbau entworfen hat, um Fracking zu ermöglichen, rudert er wieder einmal verbal zurück. Was Altmaier allerdings als "faktisches Fracking-Moratorium" bezeichnet, ist das genaue Gegenteil.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: "Es stellt die Verhältnisse auf den Kopf, wenn Altmaier von einem 'faktischen Fracking-Moratorium' redet. Das Gesetzespaket regelt die Standorte und die Art und Weise der Anwendung von Fracking. Es nutzt damit den Interessen der Energiekonzerne. Eine Genehmigung von Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten ist weiterhin möglich. Und eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat in der Bundesrepublik fast kein Projekt verhindert. Die Anfertigung einer UVP hat lediglich die Funktion eines Placebos. Der von Altmaier behauptete Schutz von Mensch und Umwelt ist daher eine reine Fiktion."

Während Altmaier alles versucht, das Thema Fracking aus der kommenden Bundestagswahl herauszuhalten, ziehen erste Länder-Umweltminister die richtigen Schlussfolgerungen und fordern ein Verbot dieser Technologie. Der BBU begrüßt diese Äußerungen und erwartet, dass nun auch weitere Aktivitäten folgen. So muss kurzfristig ein Beschluss der Umweltministerkonferenz über ein ausnahmsloses Fracking-Verbot herbeigeführt werden. Zudem muss auch der Bundesrat parallel eine Initiative für ein derartiges Verbot ergreifen.

Zur Unterstützung seines Anti-Fracking-Engagements und seiner weiteren umwelpolitischen Aktivitäten bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) Pressestelle Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn Telefon: (0228) 214032, Telefax: (0228) 214033

(cl)