Angst vor dem eigenen Erfolg? / SPD-Spitze soll Weg für Volksabstimmungsgesetz freimachen

(Berlin) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie unterstützt Forderungen aus der SPD-Fraktion, einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide schnellstmöglich ins Parlament einzubringen. Wie das Handelsblatt in seiner heutigen (07. dezember) Ausgabe berichtet, drängen große Teile der Fraktion deren Chef Franz Müntefering, eine Debatte im Bundestag nicht weiter zu verschleppen. Müntefering hatte davon Abstand genommen, nachdem die Union "Sondergespräche" zum Thema Anfang November angelehnt hatte.

"In der SPD-Spitze hat man offenbar Angst vor dem eigenen Erfolg", glaubt Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. "Einen besseren Zeitpunkt, den Gesetzentwurf einzubringen, wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Schon jetzt unterstützt eine deutliche Mehrheit im Bundestag das Vorhaben."

Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie - zu bestimmten Fragen wie der EU-Verfassung - auch "von oben" ausgelöste Referenden vor. Zustimmung findet das Gesamtpaket bei FDP und PDS. Die CSU hat wiederholt eine Abstimmung über die EU-Verfassung gefordert, bei der Schwesterpartei CDU gibt es zumindest Sympathien dafür.

Die Beratungen über den Gesetzentwurf sollten der Ratifikation der EU-Verfassung vorangehen, fordert Häfner. "Nur so gibt es eine realistische Chance für einen Kompromiss mit der Union. Und der Verfassung würde es auch gut tun, wenn bei der Ratifikation nicht nur Geschwindigkeit zählt." Ein so grundlegendes Dokument dürfe nicht wie eine x-beliebige Verordnung durch das Parlament gejagt werden, so Häfner. "Wenn wir es mit dem vereinten Europa ernst meinen, dann brauchen wir eine intensive öffentliche Debatte über das gemeinsame Grundgesetz. Und dann muss am Ende eine Entscheidung des Souveräns stehen."

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