Anpassung der Steinkohleförderung bis 2012 / Sozialverträglichkeit bleibt unverzichtbare Bedingung der IG BCE

(Hannover) - Zu Aussagen von Bundeskanzler Schröder, die Steinkohleförderung solle bis 2012 auf 16 Millionen Tonnen verringert werden, erklären der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und sein Stellvertreter Klaus Südhofer: "Dreh- und Angelpunkt des Anpassungsprozesses bleibt die Sozialverträglichkeit, das heißt: Kein Bergmann wird betriebsbedingt in den Arbeitsmarkt entlassen. Eine Regelung, die diesen Grundsatz nicht sicherstellt, ist mit der IG BCE nicht zu machen. Das haben wir beim gestrigen Grundsatzgespräch mit dem Bundeskanzler unmissverständlich deutlich gemacht. Dazu gehört auch, dass die Anpassungsgeldregelung entsprechend verlängert wird.

Positives Ergebnis des Gesprächs ist das Bekenntnis zur Kohleförderung bis 2012. Damit wurde Forderungen nach einem Auslaufbergbau eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus ist dies ein Bekenntnis zum nationalen Kohlesockel und schafft zugleich die Grundlage, die EU-Beihilfereglung über 2010 hinaus fortzuschreiben. Denn die EU hat einen nationalen Energiesockel aus Gründen der Versorgungssicherheit ausdrücklich als Motiv für Beihilfen zugelassen.

Allerdings war die Bundesregierung nicht bereit, Finanzierungszusagen zu machen, die eine Steinkohleförderung über 16 Millionen Tonnen in 2012 hinaus ermöglicht hätten. Diese 16 Millionen Tonnen stellen dann den zukünftigen nationalen Kohlesockel dar.

Vor einer endgültigen Einigung über die Anschlussregelung für den deutschen Steinkohlenbergbau ab 2006 wird es weitere Gespräche über Details und Umsetzung der gestrigen grundsätzlichen Verabredung geben."

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