Arbeitgeberpräsident Hundt: Ein politischer Pflegefall?

(Berlin) – Zu den Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Zukunft der Pflegeversicherung sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 13. Januar in Berlin:

"Mit dem Vorschlag zur Abschaffung der Pflegeversicherung erklärt sich Dieter Hundt selbst zum politischen Pflegefall.

Es ist erstaunlich, dass der Arbeitgeberpräsident die Senkung der Lohnnebenkosten ausgerechnet über die Pflegeversicherung erreichen will. Durch die Abschaffung des Buß- und Bettages haben sich die Arbeitgeber ohnehin längst aus der paritätischen Finanzierung der Pflegeversicherung verabschiedet.

Eine aktuelle Reform der Pflegeversicherung ist nicht notwendig. Die vorgeschriebene gesetzliche Rücklage (1,5 Monatsausgaben) beträgt derzeit, 2,11 Milliarden Euro. Tatsächlich verfügt die Pflegeversicherung jedoch über finanzielle Mittel in Höhe von 4,79 Milliarden Euro.

Die Ausgabenüberschüsse der letzten drei Jahre zeigen aber, dass Reformen mittel- und langfristig notwendig sind. Für eine mittelfristige Reform der Pflegeversicherung muss im Interesse der Versicherten eine engere Verzahnung mit der Gesundheitspolitik erreicht werden. Die zukünftige Gestaltung ist deshalb aus gutem Grund Gegenstand der Rürup-Kommission".

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