Pressemitteilung | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

Arbeitgeberpräsident Hundt: Frühjahrsgutachten macht unveränderten Reformbedarf deutlich

(Berlin) - Die Frühjahrsprognose der Forschungsinstitute macht den unverändert hohen Reformbedarf in unserem Land deutlich. Ein prognostiziertes Wachstum von lediglich 1,5 Prozent stellt der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus, zumal sich 0,6 Prozent des Wachstums in diesem Jahr allein aus kalendarischen Effekten ergeben. Besorgnis erregend ist die Einschätzung, dass die deutsche Wirtschaft ein höheres Wachstumstempo über einen längeren Zeitraum nicht mehr erreichen könne. Eine spürbare Belebung des Arbeitsmarktes ist daher allenfalls vorübergehend möglich, und eine nachhaltige Besserung praktisch ausgeschlossen. Um diesen Teufelskreis von Stagnation und Rezession zu durchbrechen, muss die Politik das Reformtempo spürbar erhöhen. Sie muss jetzt weitere dringend notwendige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und vor allem in den sozialen Sicherungssystemen anpacken, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 27. April in Berlin.

Insbesondere die Arbeitsmarktreformen müssen weitergehen. Die strenge Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose darf nicht einem falschen Solidaritätsgedanken geopfert werden, sondern muß durch Anreize zur Arbeitsaufnahme im Rahmen von Kombi-Einkommen ergänzt werden. Solche Maßnahmen erhöhen auch das Wachstumspotential, wie die Institute bestätigen, sagte Hundt.

Kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang auch die geplante Ausbildungsabgabe. Sie führt jetzt zur Zurückhaltung beim Angebot von Ausbildungsplätzen und geht damit zu Lasten der Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen. Den Unternehmen werden zusätzliche Abgaben und weitere bürokratische Belastungen aufgebürdet, die Wachstum hemmen, statt zu fördern, erklärte Hundt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055

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