Pressemitteilung | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

Arbeitgeberpräsident Hundt: Weitergehende Strukturreform in den Sozialversicherungssystemen unerlässlich – Reform der Pflegeversicherung jetzt angehen

(Berlin) - In den Sozialversicherungssystemen darf es nach den ersten zarten Reformansätzen im Gesundheitswesen und in der Alterssicherung keinen Reformstopp geben. Das wäre ein schwerer Fehler. Die gesetzliche Pflegeversicherung, die seit 1999 steigende Defizite ausweist und deren Rücklagen bereits in wenigen Jahren aufgezehrt sind, muss grundlegend reformiert werden. Anderenfalls droht ein weiterer – wachstums- und beschäftigungsfeindlicher – Beitragssatzanstieg. Das im „Jahreswirtschaftsbericht 2004“ der Bundesregierung erneut bekräftigte und unverzichtbare Ziel, die Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung auf 40 Prozent zu senken, würde in noch weitere Ferne rücken, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Die Regierungskoalition darf sich bei der Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht allein auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils beschränken. Vielmehr sind wirkliche Strukturreformen und Weichenstellungen zur Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems erforderlich. Hierzu gehört vor allem eine insgesamt Ausgaben senkende Gleichstellung der Leistungsniveaus in der ambulanten und stationären Versorgung. Eine Anhebung oder gar Dynamisierung der Leistungssätze kann nur in Frage kommen, wenn zuvor alle vorhandenen Effizienzreserven ausgeschöpft und wirksame Qualitätssicherungen verankert worden sind, sagte Hundt.

Mittel- und längerfristig geht kein Weg an einer nachhaltigen und zukunftssicheren Reform der Finanzierungsseite vorbei. In einem ersten Schritt muss die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis gelöst und auf ein einkommensunabhängiges Prämienmodell – mit steuerfinanziertem sozialem Ausgleich für einkommensschwache Haushalte – umgestellt werden. In einem zweiten Schritt ist der Aufbau einer Demografiereserve bzw. der Übergang zu einer zumindest teilweise Kapital gedeckten Absicherung des Pflegefallrisikos ohne Alternative, um die künftigen Generationen vor finanziellen Überforderungen zu schützen. Diese Strukturreformen müssen im Interesse aller Beteiligten sofort in Angriff genommen werden. Anderenfalls ist der Kollaps der gesetzlichen Pflegeversicherung wegen Unbezahlbarkeit nicht mehr abzuwenden, betonte Hundt.

Quelle und Kontaktadresse:
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