Arbeitgeberpräsident Hundt: zusätzliche Regulierung widerspricht Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung

(Berlin) - Für die deutsche Wirtschaft steht das heute vorgelegte Grünbuch zur zukünftigen Entwicklung des Arbeitsrechts im eklatanten Gegensatz zu der von Rat und Kommission beschlossenen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Es widerspricht auch den Zielen der Initiative „Better regulation“ mehr Flexibilität für unternehmerisches Handeln in Europa zu sichern, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt in Berlin.

Das Grünbuch zielt zur falschen Zeit auf das falsche Thema. Die Realisierung der Gesamtausrichtung des Grünbuchs würde alle Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas konterkarieren. Zusätzliche Regulierung, die mit einer Einschränkung der Flexibilität einhergeht, ist für den Arbeitsmarkt nachteilig und schädlich.

Das gilt für das Arbeitsrecht insgesamt; der Text vermischt die unterschiedlichen Verantwortungsebenen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Gleiches gilt für einzelne Bereiche, wie zum Beispiel für eine europaweite Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Es ist zu befürchten, dass der Arbeitnehmerbegriff durch systemfremde Aspekte auch auf Personen ausgeweitet wird, die nach deutschem Recht selbständig sind. Dies widerspricht den gesetzlichen Regelungen in Deutschland, die Selbständigkeit fördern wollen. Genauso muss verhindert werden, dass Unternehmen die Haftung für Arbeitnehmer anderer Unternehmen aufgebürdet wird, mit denen sie in vertraglichen Beziehungen stehen. Eine solche Subunternehmerhaftung führt zu mehr Bürokratie und lähmt dadurch die Entfesselung von Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, sagte Hundt.

Die deutsche Wirtschaft fordert von allen europäischen Institutionen, ihre Politik konsequent an den Lissabonzielen auszurichten und lehnt weitere Regulierung deshalb strikt ab. Sie wird gegenteiligen Bestrebungen, wie sie auch im Grünbuch Arbeitsrecht zum Ausdruck kommen, gemeinsam mit ihren in der UNICE zusammengeschlossenen Partnern der anderen EU-Mitgliedstaaten entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Die europäische Wirtschaft kann nur durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr Beschäftigung für die Menschen in Europa halten und schaffen. Ein Moratorium für sozialpolitische Rechtsakte, das Sicherheit gegen weitere Belastungen für Unternehmen bietet, ist jetzt die angemessene Maßnahme, erklärte Hundt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Dr. Uwe Mazura, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20330, Telefax: (030) 20331055

(sk)