Arbeitgeberpräsident Kramer: Sondierungsergebnis weist klare Schlagseite zur Umverteilung auf

(Berlin) - Zu den heutigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

Die Bildung einer neuen Regierung hat eine weitere Etappe bewältigt. Das Sondierungsergebnis gibt den gemeinsamen Nenner der drei Koalitionspartner im Umverteilen wieder. Leider liefert es zu wenig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Was nutzt die Breitbandverbindung, wenn die Arbeitszeitordnung noch aus dem letzten Jahrhundert stammt?

Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist kein großer Zukunftsvertrag, sondern weist eine klare Schlagseite zur Umverteilung auf. Im Kern geht es leider wenig um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dafür aber detailliert und umso umfangreicher um teure Ausgabe-Versprechen in Sachen Rente, Kindergeld und Sozialleistungen.

So ist der Preis für den Verzicht auf die ohnehin falsche Bürgerversicherung ein teurer Rückschlag für die Unternehmen und bedeutet eine Mehrbelastung der Wirtschaft von 5 Milliarden Euro jährlich. Fakt ist: Schon bisher tragen wir als Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Krankheitskosten. Wenn wir von wirklicher Parität sprechen wollen, dann müssen wir die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit einbeziehen. Deutschlands Unternehmen zahlen durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr als 50 Milliarden Euro.

Zudem wollen Union und SPD das Rentenniveau bis 2025 auf heutigem Niveau einfrieren, eine Mütterrente aufstocken und eine Grundsicherungssrente 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung beschließen. Die Sondierer von Union und SPD zäumen das Pferd zudem von hinten auf: Erst teure Maßnahmen vereinbaren, dann eine Renten-Kommission einsetzen. Diese Reihenfolge ist unlogisch. All diese Gelder wären bei einer höheren steuerlichen Entlastung von Mittelstand oder Investitionen in die Zukunft besser aufgehoben, vor allem wenn sich die Politik darauf konzentrieren würde, auch noch nach 2030 45 Millionen Menschen in Arbeit zu halten.

Es bleibt ein Erfolg, dass wir die Aussicht haben, bald wieder eine handlungsfähige Regierung zu bekommen.

Quelle und Kontaktadresse:
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(cl)