Arbeitsgericht bekräftigt Rechtsauffassung der GDL

(Frankfurt am Main) - Das Arbeitsgericht Mainz hat heute (14. Juli 2007) die am 10. Juli 2007 gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer erwirkten einstweiligen Verfügungen zur Unterlassung von Streiks aufgehoben. „Wir haben dieses Urteil erwartet“, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell nach sechsstündigen Verhandlungen der Gerichte. Damit könnte die GDL wieder zu Streiks aufrufen, um ihren Forderungen nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal Nachdruck zu verleihen. Diese wird die GDL jedoch frühestens nach den nächsten Verhandlungen in Erwägung ziehen.

Die GDL hatte am 11. Juli 2007 Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen eingelegt. Gleichzeitig hat sie die Aufhebung aufgrund „veränderter Umstände“ beantragt. Das Gericht hatte beanstandet, dass im Fahrpersonaltarifvertrag (FPTV) friedenspflichtrelevante Bestandteile enthalten seien. Das heißt: Im FPTV standen Forderungen, die ungekündigte Tarifverträge betreffen, beispielsweise den Jobticket-Tarifvertrag. Die GDL hat nach Zustimmung ihrer Gremien ihre Tarifforderungen modifiziert. Sie bleibt bei ihrer Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal. Darin fordert sie jedoch nur eine bessere Vergütung und verbesserte Arbeitszeitregelungen. Aus diesem Grund hat das Arbeitsgericht Mainz die einstweiligen Verfügungen aufgehoben.
Die GDL hat für Montag, dem 16. Juli 2007, ihren Hauptvorstand und ihre Tarifkommission einberufen. An diesem Tag werden die ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen vom 13. Juli 2007 bewertet sowie die weiteren Schritte festgelegt. Am Donnerstag, dem 19. Juli 2007, findet eine weitere Tarifverhandlung statt, in der der Bahnvorstand darüber entscheidet, ob weitere Arbeitskämpfe vermieden werden können. Der Ort und die genaue Zeit sind noch nicht bekannt.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Gerda Seibert, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Telefax: (069) 405709-40

(sh)